Aktualisiert 06.09.2007 22:47

Fall Roschacher im Überblick

Die Kontroverse um Bundesanwalt Valentin Roschacher bahnte sich früh an. Bereits Anfang 2004 gab es Unstimmigkeiten zwischen Bundesrat Blocher und Roschacher.

Dezember 1999: Valentin Roschacher wird vom Bundesrat zum neuen Bundesanwalt ernannt. Er tritt die Nachfolge von Carla Del Ponte an.

Dezember 2002: Der verurteilte kolumbianische Drogenboss José Manuel Ramos kommt in die Schweiz und wird als Informant der Bundeskriminalpolizei aktiv.

Dezember 2003: Der Zürcher Bankier Oskar Holenweger wird verhaftet. Ihm werden bandenmässige Geldwäscherei zu Gunsten von Drogenkartellen vorgeworfen. Den Anfangsverdacht gegen Holenweger hat Ramos geliefert. Im Januar 2004 wird Holenweger wieder aus der Haft entlassen.

Anfang 2004:Christoph Blocher wird in den Bundesrat gewählt. Bundesanwalt Roschacher informiert den Justizminister über wichtige Themen. Über den Fall Holenweger, einen Bekannten aus Militär- und Schulzeit, will Bundesrat Bolcher ausdrücklich nichts wissen. Im März übernimmt das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen Holenweger. Sie ist derzeit noch immer hängig.

1. Juni 2006: Die «Weltwoche» wirft Roschacher in einem Artikel vor, er sei im Geldwäschereiverfahren gegen den Privatbankier Holenweger von seinem Informanten Ramos hereingelegt worden. Blocher verlangt umgehend einen Bericht von Roschacher. Dieser verweigert den Bericht mit der Begründung, Blocher habe ausdrücklich auf weitere Informationen zu Holenweger verzichtet.

9. Juni 2006: Bundesrat Blocher leitet eine Administrativuntersuchung über die finanziellen, führungstechnischen und organisatorischen Belange der Bundesanwaltschaft ein. Gleichzeitig laufen Abklärungen durch das Bundesstrafgericht. Eng begleitet werden diese Untersuchungen von einer elfköpfigen Subkommission des Parlaments.

5. Juli 2006: Roschacher gibt seinen Rücktritt als Bundesanwalt bekannt. Er begründet den Schritt mit der «Summe der Auseinandersetzungen um seine Person und die Bundesanwaltschaft».

18. September 2006: Das Bundesstrafgericht legt das Ergebnis seiner Untersuchungen zum Einsatz des kolumbianischen Drogenhändlers Ramos vor: Die rechtlichen Bestimmungen seien eingehalten worden.

29. September 2006: Das Departement Blocher legt das Ergebnis seiner Untersuchung vor: Es lägen keine Gründe für ein aufsichtsrechtliches oder disziplinarisches Einschreiten vor. Allerdings gäbe es organisatorische und führungstechnische Mängel.

31. Jan. 2007: Die Finanzdelegation rügt Justizminister Blocher. Er habe beim Rücktritt von Bundesanwalt Roschacher eigenmächtig gehandelt. Zudem habe Blocher ohne die Genehmigung des Gesamtbundesrats mit Roschacher eine Abgangsentschädigung vereinbart, die einen Jahreslohn deutlich übersteigt.

26. März 2007: Oskar Holenweger wird in Stuttgart festgenommen. Laut Presseberichten findet die Polizei bei einer Kontrolle Holenwegers einen Plan zur Ausschaltung Roschachers mit Hilfe von Medien und Politikern.

5. Sept. 2007: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates veröffentlicht am Abend einen Bericht zu Roschachers Rücktritt. Der Bundesrat ernennt einen externen Rechtsberater, der ihm bei der Beurteilung des Berichts hilft.

(Quelle: SDA/Tages-Anzeiger)

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