Euro-Krise: Fallschirm für kriselnde Euro-Staaten geöffnet

Aktualisiert

Euro-KriseFallschirm für kriselnde Euro-Staaten geöffnet

Getrieben durch den Euro-Absturz haben die Finanzminister den beispiellosen Rettungsmechanismus für Pleitestaaten in der Eurozone in Kraft gesetzt.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker (l.) und die Finanzminister der Eurozone anlässlich der Inkraftsetzung des Rettungsmechanismus.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker (l.) und die Finanzminister der Eurozone anlässlich der Inkraftsetzung des Rettungsmechanismus.

Mit ihrer Unterschrift gründeten die Ressortchefs in Luxemburg die Zweckgesellschaft, die den Eurogruppen-Anteil am 750-Milliarden-Hilfspaket für Pleitestaaten aufbringt. Vier Wochen nach der politischen Einigung auf den historischen Kraftakt der EU ist der Rettungsschirm nun wasserdicht.

Bevor er in Anspruch genommen werden kann, müssen allerdings die Parlamente in 90 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies werde bis Ende des Monats geschehen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der deutsche Beitrag von maximal 148 Milliarden Euro ist bereits verabschiedet.

Das neue Vier-Jahres-Tief des Euro von 1,1878 Dollar am Montagmorgen hatte den Druck noch einmal erhöht, letzte Einzelheiten zu klären. «Die Märkte wollen nicht nur Erklärungen, sondern Taten», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bis zuletzt über Einzelheiten verhandelt

Um die Währungskrise zu stoppen, hatten sich die Finanzminister am 10. Mai in einer dramatischen Nachtsitzung grundsätzlich auf ein Auffangnetz geeinigt. Neben EU-Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom IWF kommen zusätzliche 440 Milliarden Euro über die neue Zweckgesellschaft. Über die Einzelheiten wurde bis zum Montag verhandelt. Die Einigung: Die Mitgliedsstaaten bürgen mit nationalen Garantien. Die Kredite werden dann von dem sogenannten Special Purpose Vehicle zu optimalen Konditionen aufgenommen und an die Pleitestaaten weitergereicht.

Gegründet wurde die Gesellschaft nach Luxemburger Recht. Luxemburg ist damit der erste Aktionär und wird die Anteile an die anderen Europartner übertragen, wie Finanzkommissar Olli Rehn mitteilte. Gesteuert wird die Gesellschaft von einem Vorstand, deren Chef in den kommenden Tag benannt werden soll.

Spanien und Portugal sollen mehr sparen

Neben dem Abwehrschirm soll eine konsequente Haushaltsdisziplin das Vertrauen in den Euro zurückbringen. Die grössten Sorgenkinder, Spanien und Portugal, legten bereits Sparpläne vor. Für das Jahr 2011 müssten beide Staaten aber noch mehr tun, sagte Rehn am Montag. Er forderte insbesondere Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Pensionssystem.

In einer Task Force berieten die Minister am Abend überdies über neue Massnahmen zur Stärkung des Stabilitätspaktes. In einem ersten Schritt solle das Instrumentarium geschärft werden, «um frühzeitig bei möglichen Verstössen einschreiten zu können», sagte Schäuble. «In einer zweiten Runde müssen wir über notwendige Vertragsänderungen Konsens erzielen.» Der deutsche Wunsch zu weitreichenden Massnahmen wie einer geregelten Insolvenz für notorische Schuldensünder stösst aber auf weite Ablehnung. (dapd)

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