Aktualisiert 30.06.2009 15:35

SondersessionFamilien enlasten, kalte Progression ausgleichen

Familien mit Kindern sollen rasch entlastet, die Folgen der kalten Progression künftig jährlich ausgeglichen werden. Diese beiden Steuervorlagen hat die Wirtschaftskommission (WAK) für die Sondersession des Ständerates vom 10./11. August verabschiedet.

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess die WAK die Vorlage zur Familiensteuer gut, wie ihre Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/ BE) am Dienstag mitteilte. Einstimmig genehmigte sie dabei den neuen Elterntarif mit einem Steuerrabatt von 170 Franken pro Kind.

Auch beim neuartigen Abzug vom steuerbaren Einkommen für die Fremdbetreuung der Kinder folgte die WAK dem Bundesrat. Mit 7 zu 4 Stimmen setzte sie diesen Abzug auf maximal 12'000 Franken fest. Die Minderheit beantragt eine Obergrenze von 8500 Franken.

Die Familiensteuervorlage, die den Bund jährlich rund 500 Millionen und die Kantone 100 Millionen kosten wird, soll nach dem Beschluss der Kommission am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Eine mit 8 zu 4 Stimmen unterlegene Minderheit plädiert mit dem Bundesrat für Anfang 2011.

Jährlicher Ausgleich

Mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet wurde die Vorlage zum Ausgleich der kalten Progression. Die WAK schloss sich hier mit 7 zu 4 Stimmen dem Entscheid des Nationalrates für eine jährliche Kompensation an, die rund 500 Millionen kostet.

Die Minderheit möchte den Schwellenwert wie der Bundesrat auf 3 Prozent festlegen. Heute erfolgt die Korrektur der allein teuerungsbedingt schärferen Besteuerung erst dann, wenn die aufgelaufene Teuerung 7 Prozent erreicht hat.

Mit 8 zu 4 Stimmen entschied die WAK, dass auch diese Vorlage Anfang 2010 in Kraft treten soll. Die Minderheit möchte vorab auf die Kantone Rücksicht nehmen und bis 2011 zuwarten. (sda)

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