Nationalratskommission: Fanzüge und Billag spalten das Parlament
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NationalratskommissionFanzüge und Billag spalten das Parlament

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats will ein «Opting-out» bei den Billag-Gebühren und keine Fanzug-Pflicht - anders als der Ständerat.

Müssen sie in einem Fanzug zum Spiel anfahren? Diese Frage spaltet den Ständerat und die entsprechende Kommission des Nationalrates.

Müssen sie in einem Fanzug zum Spiel anfahren? Diese Frage spaltet den Ständerat und die entsprechende Kommission des Nationalrates.

Bei den Radio- und TV-Gebühren zeichnet sich keine Einigung zwischen National- und Ständerat ab. Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren zahlt, der Nationalrat hat sich für Ausnahmen ausgesprochen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats beantragt dem Rat nun mit 14 zu 9 Stimmen, an seinem Entscheid gegen ein befristetes «Opting-out» festzuhalten, wie Kommissionspräsidentin Viola Amherd (CVP/VS) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

Mit einem solchen «Opting-out» könnten Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Gebührensystems von der Abgabe befreit werden.

Die Gegnerinnen und Gegner kritisieren, damit würde das neue System unterlaufen. Der Bundesrat will damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Radio- und TV-Sendungen heute über das Internet auf Computern, Tablets oder Smartphones konsumiert werden können. Künftig sollen alle Gebühren bezahlen - unabhängig davon, ob ein Radioapparat oder ein Fernseher vorhanden ist.

Auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt ist die Nationalratskommission hingegen bei der Verwendung der Überschüsse aus dem Gebührensplitting. Mit 13 zu 11 Stimmen hat sie sich dafür ausgesprochen, dass diese für die Aus- und Weiterbildung von Angestellten sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien verwendet werden sollen. Nach dem Willen des Bundesrates würden die Überschüsse an die Gebührenzahler zurückerstattet.

Gegen die Fanzug-Pflicht

Die KVF will nach wie vor nicht, dass Transportunternehmen Sportfans dazu verpflichten können, mit speziellen Zügen oder Bussen zu reisen.

Der Nationalrat hatte bei der ersten Beratung beschlossen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Ständerat möchte über die Details zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beraten. Er sprach sich deutlich gegen die Rückweisung aus.

Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Seine Kommission beantragt ihm mit 15 zu 9 Stimmen, am ersten Entscheid festzuhalten, wie KVF-Präsidentin Viola Amherd (CVP/VS) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Folgt der Rat der Kommission, ist die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen und somit vorläufig vom Tisch.

Der Bundesrat schlägt vor, die Transportpflicht der Bahn- oder Busunternehmen zu lockern. Damit sollen Sportfans in Zukunft verpflichtet werden können, mit speziellen Fanzügen oder Fanbussen zu reisen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass Sportklubs unter gewissen Voraussetzungen für die Schäden haften, die ihre Fans verursachen. (sda)

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