Aktualisiert 26.09.2011 03:00

Beliebte InitiativenFast alle Parteien zahlen für Unterschriften

Gekaufte Unterschriften sind in der Schweizer Vorzeigedemokratie ein Tabu. Doch mangels Personal setzen die meisten Parteien auf Sammler-Profis - darüber sprechen wollen sie aber kaum.

von
Anja Burri, sda
Wer auf der Strasse um eine Unterschrift für eine Initiative gebeten wird, steht nicht zwangsläufig einem Parteimitglied gegenüber - auch Profis werden für die Sammlungen eingesetzt.

Wer auf der Strasse um eine Unterschrift für eine Initiative gebeten wird, steht nicht zwangsläufig einem Parteimitglied gegenüber - auch Profis werden für die Sammlungen eingesetzt.

Noch nie haben so viele Parteien mit einer Volksinitiative Wahlkampf betrieben. Längst nicht alle schaffen es aber, die Unterschriften auf eigene Faust zu sammeln, wie eine Recherche der Nachrichtenagentur sda zeigt. Sie müssen für viel Geld Sammelprofis engagieren.

Für eine eidgenössische Volksinitiative braucht es 100'000 gültige Unterschriften. Das ist auch für grosse Parteien eine Herkulesaufgabe: Unter anderem die SP, Grüne, FDP oder die SVP haben schon auf die Hilfe von Sammelprofis zurückgegriffen.

Obwohl es in der Schweiz völlig legal ist, Unterschriftensammler für ihre Arbeit zu bezahlen, sprechen die Parteien nicht gerne darüber. «Die Parteien wollen die Bürger im Glauben lassen, dass sie potent genug sind, um eine Volksinitiative alleine zu bewältigen», sagt Politikberater Mark Balsiger.

Demokratie soll nicht käuflich sein

Das Eingeständnis, Unterschriftensammler zu bezahlen, könnte zudem am Bild eines überzeugenden Volksbegehrens kratzen: «Wer will eine Volksinitiative unterstützen, die nicht einmal die Parteibasis der Initianten mobilisieren kann?» Auch wollten die Parteien keinesfalls den Eindruck erwecken, dass die direkte Demokratie käuflich sei.

Auch Sammelprofi Lukas Harder vom Berner Büro für Politisches kennt die Image-Sorgen der Parteien: «Die meisten Kunden haben Angst, dass ihre Initiative schlecht dasteht, wenn bekannt wird, dass die Sammler entschädigt wurden». Diskretion sei darum oberstes Gebot.

5500 Stunden auf der Strasse

Eine Volksinitiative bedeutet einen riesigen Aufwand für die Parteien: Insider schätzen, dass für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung rund 5500 Stunden Arbeit auf der Strasse nötig sind. Ein Profi bekommt pro Stunde zwischen 20 und 40 Unterschriften zusammen. Ein Anfänger deutlich weniger.

Im Durchschnitt verdienen Sammler 1.50 bis 2 Franken pro beglaubigte Unterschrift. Bis eine Initiative zustande komme, müssten Komitees oder Parteien mit Kosten zwischen 300'000 und 500'000 Franken rechnen, schätzt Politikberater Balsiger.

Gerade wegen der hohen Ausgaben versuchen die Parteien, möglichst viele Unterschriften selbst zu sammeln. Wenn die Sammlung nicht mehr vorankomme, wird der Rest an Unterschriften eingekauft. Andreas Freimüller, Geschäftsleitungsmitglied der Kommunikationsagentur Kampagnenforum, bestätigt diesen Befund: «Unterschriftensammeln ist schon seit Jahren ein Thema.»

Teurer Endspurt

Auch bei der SP: Für den Endspurt ihrer Cleantech-Initiative engagierte die Partei diesen Sommer die Agentur Kampagnenforum, die über Inserate Unterschriftensammler rekrutierte. SP-Sprecher Andreas Käsermann bestätigt das Vorgehen.

Er beteuert allerdings, dass die SP den Grossteil der Unterschriften selbst gesammelt habe. Im Endspurt sei es üblich, für die Unterschriftensammlung Geld zu bezahlen. Anfang September reichten die Sozialdemokraten schliesslich 106'000 beglaubigte Unterschriften für die Cleantech-Initiative ein.

Grüne uneinig

Die Grünen Basel-Stadt suchten vor einigen Wochen ebenfalls Unterschriftensammler für die eidgenössische Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft». «Wir wollten damit vor allem unsere eigenen Leute ansprechen», sagt Christoph Meyer, politischer Berater der Kantonalpartei.

Die grüne Mutterpartei reagiert darauf wenig begeistert: «Das Bezahlen für Unterschriften ist keine Strategie der Grünen», sagt Generalsekretärin Miriam Behrens. «Wie soll ich die Grünen motivieren, gratis zu sammeln, wenn ein paar Personen dafür bezahlt werden?» Unter solchen Umständen werde es schwierig, Freiwillige auf die Strasse zu bringen.

Auch Bürgerliche zahlen

Auch die SVP hat «in Ausnahmefällen» schon «einzelne Personen» für das Sammeln von Unterschriften bezahlt, wie die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär sagt. Mehr gibt sie nicht preis.

Die FDP räumt ebenfalls ein, für ihre Volksinitiative Sammel-Profis zu engagieren: «In sehr begrenztem Ausmass greift die FDP auf den Einsatz einer Handvoll bezahlter Sammler zurück», sagt FDP-Sprecher Noé Blancpain. Die Freisinnigen verfügten aber «weder über die Absicht noch das Geld, um im grossen Stil für Unterschriften zu bezahlen».

Bei der CVP und den Grünliberalen heisst es auf Anfrage, man habe grundsätzlich kein Geld, um für Unterschriften zu bezahlen. Trotz der geringen Erfahrung mit Volksbegehren ist CVP-Generalsekretär Tim Frey überzeugt, dass seine Partei in der Lage ist, die beiden Familien-Initiativen selbst zu stemmen.

Die Grünliberalen wollen nicht ausschliessen, gegen Ende der Sammelfrist ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» auf professionelle Sammler zurückzugreifen.

Grossverteiler Denner bezahlte als Erster für Unterschriften

Als erster hat Denner öffentlich zugegeben, im grossen Stil Unterschriften einzukaufen. Im Jahr 1997 bezahlte der Grossverteiler rund 300 Personen, die für zwei Volksinitiativen innert weniger Wochen insgesamt 250'000 Unterschriften sammelten.

Der Lohn betrug 1 Franken pro Unterschrift. Die beiden Volksbegehren «für tiefere Arzneimittelpreise» und «für Beschleunigung der direkten Demokratie» scheiterten allerdings später an der Urne deutlich. Die öffentliche Debatte über das Sammeln von Unterschriften war jedoch lanciert.

Im Jahr 1999 sprach etwa auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) über das bisherige Tabu und räumte ein, für gewisse Volksbegehren seines «Initiativen-Bouquets» für eine sozialere Schweiz die Unterschriftensammler zu bezahlen. Diese erhielten 1.50 Franken pro Unterschrift.

Debatte im Parlament

Debatte im Parlament

Diese Entwicklung rief die Bundesparlamentarier auf den Plan: Besorgt über «die Käuflichkeit der direkten Demokratie» überwies der Ständerat 2001 ein Postulat seiner Staatspolitischen Kommission. Der Bundesrat sollte prüfen, «ob die Strafbarkeit des Bezahlens von Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammlern sowohl für den Bund als auch für die Kantone eingeführt werden soll».

Der Bundesrat teilte die Sorge jedoch nicht und winkte ab: «Ein Verbot des Bezahlens von Unterschriftensammlungen wäre eine Einschränkung des Initiativ- und Referendumsrechts und damit ein Eingriff in die Ausübung von Volksrechten», schrieb die Landesregierung in ihrem Bericht.

Der Bundesrat zeigte sich auch überzeugt, dass das Bezahlen für Unterschriften nicht die teuerste Variante sei: Wenn der Rücklauf gering sei, könne beispielsweise ein Massenversand von Unterschriftenbögen noch teurer zu stehen kommen. (SDA)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.