Flüchtlings-Desaster in Luzern: Fast jede Gemeinde muss wegen fehlender Wohnungen massiv Strafe zahlen

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Flüchtlings-Desaster in LuzernFast jede Gemeinde muss wegen fehlender Wohnungen massiv Strafe zahlen

Der Kanton Luzern verlangt von seinen Gemeinden Wohnplätze für Geflüchtete aus der Ukraine zu stellen. Die Frist dafür läuft nächste Woche aus. Doch: Recherchen von 20 Minuten zeigen, kaum eine Gemeinde wird ihr Soll erreichen. Es drohen heftige Strafzahlungen.

von
Matthias Giordano
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Noch immer kommen täglich neu aus der Ukraine Geflüchtete in der Schweiz und im Kanton Luzern an. Für sie alle müssen Unterkünfte her. Der Kanton Luzern hat deshalb die Gemeinden in die Pflicht genommen und via Verteilschlüssel vorgeschrieben, wie viele Wohnplätze sie bis September stellen müssen.

Noch immer kommen täglich neu aus der Ukraine Geflüchtete in der Schweiz und im Kanton Luzern an. Für sie alle müssen Unterkünfte her. Der Kanton Luzern hat deshalb die Gemeinden in die Pflicht genommen und via Verteilschlüssel vorgeschrieben, wie viele Wohnplätze sie bis September stellen müssen.

20min/Celia Nogler
Wie Recherchen von 20 Minuten nun zeigen, wird allerdings kaum eine Gemeinde ihr Soll erreichen. Die Folge: Es drohen teils heftige Strafzahlungen an den Kanton.

Wie Recherchen von 20 Minuten nun zeigen, wird allerdings kaum eine Gemeinde ihr Soll erreichen. Die Folge: Es drohen teils heftige Strafzahlungen an den Kanton.

20min/vro
Pro fehlenden Platz werden dann pro Tag zehn Franken fällig und alle zwei Monate erhöht sich der Betrag um zehn Franken auf 20, 30, 40 Franken. Allein in Meggen werden ab September sogar 30’000 Franken pro Monat fällig. Ab November erhöht sich die Strafe bei gleichbleibender Zahl auf 60’000 Franken.

Pro fehlenden Platz werden dann pro Tag zehn Franken fällig und alle zwei Monate erhöht sich der Betrag um zehn Franken auf 20, 30, 40 Franken. Allein in Meggen werden ab September sogar 30’000 Franken pro Monat fällig. Ab November erhöht sich die Strafe bei gleichbleibender Zahl auf 60’000 Franken.

20min/Simona Ritter

Darum gehts

Seit Juni wissen Luzerns Gemeinden Bescheid: Sie müssen dem Kanton nach einem fixen Verteilschlüssel Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine stellen. Andernfalls werden die ankommenden Ukrainer und Ukrainerinnen in Notunterkünften untergebracht. Die Frist läuft am 1. September aus, bis dahin müssen die Gemeinden mindestens 75 Prozent ihres Solls erreicht haben, ab Dezember 90 Prozent. Das Problem: Im ganzen Kanton fehlt es an Wohnraum und wenn es freie Wohnungen für Geflüchtete gäbe, genügen die nicht den Anforderungen des Kantons. So ist zum Beispiel oft die Mietdauer, die Ausstattung oder der Mietpreis, der sich an die Richtlinien gemäss Luzerner Sozialhilfe halten muss, ein grosses Problem. Dazu kommt die schiere Anzahl an Personen: Aktuell leben rund 2470 Personen mit Status S im Kanton Luzern. Bis Ende des Jahres kommen nochmals über 7100 Personen hinzu. Sie alle adäquat unterzubringen, ist offenbar eine Aufgabe, die für die Gemeinden kaum zu stemmen ist.

Doch schaffen sie es nicht, auf ihr Soll zu kommen, drohen hohe Ersatzabgaben, sprich: Strafzahlungen. Pro fehlenden Platz werden dann pro Tag zehn Franken fällig und alle zwei Monate erhöht sich der Betrag um zehn Franken auf 20, 30, 40 Franken. Die Gemeinde Adligenswil muss bis nächste Woche 96 Plätze stellen. Stand jetzt sind es erst 47. Somit droht der Gemeinde ab September eine Strafzahlung von 15’000 Franken pro Monat. Ab November bei gleichbleibender Wohnungsanzahl 30’000 Franken. In Meggen werden ab September sogar 30’000 Franken fällig.

«Wir werden nicht zahlen»

Da der Kanton Luzern keine aktuellen Zahlen nennen wollte, hat 20 Minuten alle 80 Gemeinden einzeln angefragt. Das Resultat ist erschreckend: Kaum eine Gemeinde wird es zum Stichtag schaffen, auf ihr gefordertes Soll zu kommen. Und das, obwohl der Kanton die Forderung von 90 Prozent auf 75 Prozent gesenkt hatte. Ihnen allen drohen – zum Teil massive – Strafzahlungen.

Der Frust darüber ist riesig: «Wir werden die Frist nicht einhalten können», sagt Michael Küchler von der Gemeinde Adligenswil. Und weiter: «Beim Status quo an aufgenommenen Flüchtlingen müssen wir bis Ende Jahr über 120'000 Franken zahlen. Das ist sehr viel und für die Gemeinde Adligenswil nicht einfach so verkraftbar.» Er ist damit nicht allein. «Wir haben schlicht keine freien Wohnungen. Wir werden zahlen müssen», sagt Thomas Grüter von der Gemeinde Ballwil. «Wir hätten ja Plätze», sagt Beata Frischkopf, Sozialvorsteherin der Gemeinde Aesch. Doch der Kanton komme sie nicht anschauen oder stelle zu hohe Anforderungen, klagt sie. Sie wählt drastische Worte: «Wenn der Kanton unsere gestellten Wohnungen nicht besichtigen kommt, dann werden wir nicht zahlen, ganz einfach», so Frischkopf. Ob durch die anfallenden Strafzahlungen Steuerzahler einspringen müssen, wollte uns auf Anfrage allerings keine Gemeinde bestätigen. Denkbar wäre es.

Gemeinden werfen Kanton zu hohe Anforderungen an Wohnungen vor

Dieses Bild zieht sich durch fast alle Gemeinden: «Seitens des Kantons wurden nicht alle gemeldeten Wohnungen akzeptiert, was wir ausserordentlich bedauern und nicht nachvollziehen können», sagt Beat Amrein, Gemeindeschreiber von Gisikon. Von erforderlichen 25 Plätzen fehlen ihm noch ganze 17. «Die Anforderungen des Kantons an die Wohnungen sind zu hoch. Die Gemeinde Gisikon verfügt auch über zu wenig Wohnraum im kostengünstigen Segment», fasst er die Problematik zusammen. Gisikon wird mindestens 5000 Franken zahlen müssen.

Die Situation im Kanton Luzern

Aktuell leben rund 2470 Personen mit Status S im Kanton Luzern. Rund 1670 sind in kantonalen Strukturen untergebracht, davon rund 970 in Kollektivunterkünften und rund 700 in Individualunterkünften. Rund 800 sind bei Gastfamilien platziert. Nach Schätzungen des Staatssekretariats für Migration SEM könnten sich je nach Verlauf des Konflikts bis Ende Herbst insgesamt rund 120’000 geflüchtete Personen aus der Ukraine in der Schweiz befinden. Dazu kommen schätzungsweise noch 18'000 Personen im ordentlichen Verfahren bis Ende Jahr dazu. Nach diesen Schätzungen ist bis Ende Jahr insgesamt mit rund 200'000 Personen schweizweit zu rechnen. Dem Kanton Luzern werden gemäss Verteilschlüssel 4,8 Prozent zugewiesen, also 9600 Personen.

Während sich die grosse Mehrheit der Gemeinden auf die Ersatzabgaben einstellt, hoffen andere, dass der Kanton gnädig ist: Von 56 Plätzen fehlen in Entlebuch noch 23. Sozialvorsteher Joe Herzog: «Weil der Kanton mit den Abklärungen in Verzug ist, rechne ich nicht damit, dass die erste Rechnung für Entschädigungszahlungen bereits Ende September eingeht.» Gleich klingt es aus Hochdorf. «Als Mitglied der kantonalen Runden Tisches Asyl kann ich direkt mitwirken und Einfluss nehmen im Sinne eines pragmatischen Ansatzes», sagt Gemeinderat Daniel Rüttimann. Und: «Ersatzzahlungen ergeben aus meiner Sicht aktuell nur bedingt Sinn, trotz klarer gesetzlicher Grundlage.»

Stadt Luzern kann sich über Belohnungsgelder freuen

Beim Kanton Luzern sieht man das allerdings anders. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen bestätigt auf Anfrage, dass es derzeit nicht vorgesehen ist, die Frist zu verlängern oder gar die Ersatzabgaben nicht einzufordern.

Nutzniesser wird die Stadt Luzern sein. Der Grossteil der eingezogenen Strafbeträge soll jenen Gemeinden zugutekommen, die ihr Soll überschreiten. Bis dato sind das unter anderem: Flühli, Romoos, Wikon, Buchrain und eben die Stadt Luzern. Von den erforderlichen 1389 Plätzen stellt Luzern zum Stichtag 2329 und übertrifft damit sogar das 100-Prozent-Soll deutlich. Noch höher fällt es in Wikon aus: Von 25 geforderten Plätzen stellt die Gemeinde 150. Allerdings nur wegen der temporären Asylunterkunft im ehemaligen Benediktinerinnenkloster Marienburg.

Leidtragende werden am Ende jedoch die Geflüchteten selbst sein, die bei fehlenden Wohnungen in sogenannte Kollektivunterkünfte wie Turnhallen oder Zivilschutzanlagen einquartiert werden müssen.

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