Privatisieren?FDP bezichtigt SP der Lüge bei Trinkwasser-Streit
Die Gemeinden sollen die Trinkwasserversorgung teilweise privatisieren können. Die Parteien streiten über die Folgen.
- von
- T. Mathis
Mit diesem Bild wirbt die SP für das Referendum beim kantonalen Wassergesetz.
«Es ist ein Skandal, dass die SP versucht, mit einer Lüge Spenden zu sammeln», sagt FDP-Kantonsrat Hans-Jakob Boesch.
SP-Kantonsrat Ruedi Lais: «In der Bevölkerung spüre ich grossen Widerstand.»
Das neue Wassergesetz gibt im Kanton Zürich zu reden, besonders die Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung. Die SP macht derzeit mit Flyern Stimmung für ein Referendum. «In der Bevölkerung spüre ich grossen Widerstand», sagt SP-Kantonsrat Ruedi Lais.
Bei der FDP kommt das Vorgehen der Linken nicht gut an. «Es ist ein Skandal, dass die SP versucht, mit einer Lüge Spenden zu sammeln», sagt FDP-Kantonsrat Hans-Jakob Boesch. Die Partei versuche auf dreiste Art und Weise den Leuten Geld aus der Tasche zu ziehen.
Die Vorwürfe im Überblick:
Verschärfte Regeln oder Grundsatzentscheid
Boesch: Der Spielraum wird mit der neuen Regel sogar eingeschränkt. Heute können private Investoren bis zu 100 Prozent der Trinkwasserversorgung übernehmen. Neu sollen es maximal 49 Prozent sein. Und das Stimmrecht wird auf maximal einen Drittel beschränkt.
Lais: In einigen Gemeinden gibt es Genossenschaften, die noch im 19. Jahrhundert gegründet wurden als Selbsthilfe. Sie werden von der Bevölkerung getragen. Grosskonzerne beteiligen sich heute aber nicht an der Trinkwasserversorgung. Mit der neuen Regel wird Tor und Tür dafür geöffnet. Es geht um den Grundsatzentscheid, das Trinkwasser in staatlicher Hand zu behalten.
Demokratischer Entscheid oder finanzieller Druck
Boesch: Das letzte Wort wird auch in Zukunft das Volk haben. Bevor eine Gemeinde ihre Versorgung verkaufen kann, braucht es die Zustimmung der Bürger.
Lais: Solche Entscheide werden oft unter Druck gefällt. Steckt eine Gemeinde in der finanziellen Klemme, wird man schneller zustimmen, das Tafelsilber an einen privaten Investor zu verscherbeln.
Tarifregeln oder grosse Rendite
Boesch: Grosskonzerne können keinen Profit daraus schlagen, weil die Tarife für das Wasser reglementiert sind. Und auch für den Unterhalt gibt es Vorgaben.
Lais: Private Investoren sind keine Geschenkgeber. Sie hegen immer auch private Interessen. Haben sie die Finger im Spiel, kommt es zu einer Abwägung zwischen der Auszahlung einer Dividende und der Sicherstellung der Versorgung.
Keine Änderung oder höhere Preise
Boesch: Für die Konsumenten ändert sich nichts, wenn ein privater Investor übernimmt.
Lais: Wenn solche Dienstleistungen privatisiert werden, steigen tendenziell die Preise. Zudem werden die Anschlussgebühren für Kleinkunden höher, weil diese den Lieferanten nicht wechseln können.
Im Kantonsrat wird am Montag voraussichtlich die Schlussabstimmung stattfinden.