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FDP-Delegierte: Klares Ja zu Kohäsionsmilliarde

Die Delegierten der FDP Schweiz befürworten die Kohäsionsmilliarde zu Gunsten der neuen EU-Länder in Osteuropa. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 26. November haben sie am Freitag in Murten ohne Gegenstimme die Ja-Parole beschlossen.

Die zweitägige Delegiertenversammlung in Murten steht unter dem Motto «offene Schweiz». Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Parteipräsident Fulvio Pelli stimmten die Delegierten zu Beginn auf die Parolenfassung zum Osthilfegesetz ein.

Die Schweiz müsse auf dem bilateralen Weg selbstbewusst ihre Interessen anmelden, sagte Pelli. Wer jede Verhandlung mit der EU bekämpfe, verpasse Chancen der Zusammenarbeit. Eine solche Zusammenarbeit sei der europäische Lastenausgleich, an dem sich die Schweiz mit der Kohäsionsmilliarde im Rahmen der Osthilfe beteilige.

EU-Beziehungen nicht gefährden

Seine Vision einer offenen Schweiz sei das liberale Bekenntnis zu einem toleranten, fortschrittlichen und wohlhabenden Land und zu einem verlässlichen Partner in der Staatengemeinschaft, sagte Bundesrat Merz. Mit einem Nein zur Kohäsions-Vorlage verliere die Schweiz und belaste ihre guten Beziehungen zu den Ländern der EU.

Das Referendum gegen das Osthilfegesetz bedeute einen Angriff auf die Interessen des Landes, sagte der Neuenburger Nationalrat Didier Burkhalter.

Es stelle sich die Frage, ob die systematische Infragestellung von demokratischen Entscheidungen über den Aufbau der bilateralen Beziehungen «nicht verfassungsrechtlich untersagt» werden müssten. Fraktionsintern wird laut Burkhlter ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss geprüft.

In Schweizer Interesse

Ständerat Peter Briner (SH) sagte, der Beitrag unterstütze die Demokratisierung im Osten und diene den ureigensten Interessen der Schweiz. Die neuen EU-Länder seien aufstrebende Märkte die Kohäsionsmilliarde sei damit eine Investition.

In der kurzen Plenumskommission rief keiner der Redner zu einem Nein auf. Die 175 Delegierten beschlossen schliesslich ohne Gegenstimme Ja-Parole. Das Osthilfegesetz kommt am 26. November zur Abstimmung, nachdem SVP, Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi das Referendum ergriffen haben.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die Urner Rechtsanwältin Gabi Huber neu ins Vizepräsidium gewählt. Die scheidenen Vizepräsidentinnen Marina Masoni und Marianne Kleiner wurden verabschiedet. Problemlos bestätigt wurde auch Parteipräsident Fulvio Pelli.

Vorschlag für Schuluniformen

Am Samstag fassen die Delegierten Beschlüsse zum Thema Integration; die Parteileitung hatte dazu am Mittwoch ein Thesenpapier vorgestellt. Vorgeschlagen wird darin unter anderem das obligatorische Tragen von Schuluniformen an staatlichen Schulen und das Verbot von Dispensationen vom Schwimmunterricht.

(sda)

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