Thun: FDP-Delegierte ohne ihren Präsidenten
Aktualisiert

ThunFDP-Delegierte ohne ihren Präsidenten

Die Delegierten der FDP Schweiz haben am Samstagmorgen in Thun ihre Versammlung ohne Parteipräsident Philipp Müller in Angriff genommen. Er hatte einen akuten Bandscheibenvorfall.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann verfolgt eine Rede an der Delegiertenversammlung.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann verfolgt eine Rede an der Delegiertenversammlung.

Die FDP Schweiz lehnt die 1:12-Initiative der JUSO und die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht klar ab.

Ebenso deutlich befürwortet die Partei die Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops.

Die FDP-Delegierten fassten an ihrer Versammlung vom Samstag in Thun die Parolen für die nächsten eidgenössischen Abstimmungen. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann sprach sich vor den Delegierten dezidiert gegen die 1:12-Initiative aus.

Nach einer Annahme der Initiative komme die Beschäftigung unter Druck, sagte der Volkswirtschaftsminister. Der liberale Arbeitsmarkt sei ein hohes Gut der Schweiz. Doch wenn man zu eng reguliere, bewege man sich vom Markt weg. Dann riskiere man Arbeitsplätze.

Lohnexzesse müssten zwar der Vergangenheit angehören, sagte Schneider-Ammann. «Lassen wir uns aber nicht wegen einiger ärgerlicher Fälle in ein Staatskorsett zwängen.». Vielmehr müsse die Schweiz die Sozialpartnerschaft pflegen und an die Verantwortung der Unternehmensspitzen appellieren.

Laut Schneider-Ammann würde die 1:12-Initiative viel Bürokratie bedeuten. Zudem würde bei der AHV wegen der Beschränkung der höchsten Löhne ein jährlicher Ausfall von 500 Mio. Franken anfallen.

Die FDP-Delegierten fassten die Nein-Parole zur Initiative, die am 24. November vors Volk kommt, mit einer einzigen Gegenstimme. Schon am 22. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das Arbeitsgesetz für Tankstellenshops und die Aufhebung der Wehrpflicht.

Für Milizarmee mit allgemeiner Wehrpflicht

Die Ja-Parole zur Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops fassten die FDP-Delegierten einstimmig. Deutlich war überdies die Absage der FDP an die Initiative der GSoA für die Aufhebung der Wehrpflicht. Die Delegierten fassten diese Nein-Parole mit 5 Ja- und 213 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Obwohl die Wehrpflicht in der Debatte kaum umstritten war, gab es vereinzelt auch andere Ansichten. Dass man die Wehrpflicht gutheisse, bedeute nicht, dass diese auch sakrosankt sei, hiess es zum Beispiel.

Unmittelbar vor der Parolenfassung hatten die FDP-Delegierten ein Positionspapier verabschiedet, das auf eine starke Milizarmee mit allgemeiner Wehrpflicht in der Schweiz setzt. Diese Milizarmee solle auf die Bedrohungen der Zukunft wie Terrorismus und Cyberangriffe ausgerichtet sein.

Die FDP will gemäss ihrem Positionspapier unter anderem, dass die Armee mindestens 100'000 Wehrpflichtige umfasst. Für die Finanzierung der Armee fordert die FDP jährlich 5 Mrd. Franken.

Unterstützung für Schutz der Privatsphäre

Die FDP stellte sich ausserdem hinter die kürzlich lancierte Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Trotz einiger kritischer Stimmen sicherten die Delegierten der überparteilichen Initiative, die das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern will, ihre Unterstützung zu.

Der Schutz der Privatsphäre sei ein urliberaler Wert, sagte FDP-Fraktionschefin und Nationalrätin Gabi Huber (UR). Dazu gehöre auch die finanzielle Privatsphäre. Mehrere Delegierte betonten, es gehe hier nicht um das Verhältnis zum Ausland.

Einige Delegierte kritisierten indes das Vorgehen. Es brauche vielmehr eine vertiefte Diskussion im Parlament. Denn bis die Initiative komme, gehe es zu lange. Am Ende der Debatte setzten sich aber die Befürworter grossmehrheitlich durch: 171 Delegierte sagten Ja, 52 stimmten Nein. Nur drei enthielten sich.

Nicht anwesend an der Delegiertenversammlung war Parteipräsident Philipp Müller. Er hatte wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls nicht nach Thun reisen können. (sda)

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