FDP-Demo: FDP demonstriert gegen das Schüren von Ängsten
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FDP-DemoFDP demonstriert gegen das Schüren von Ängsten

«Mehr Optimismus statt Angstmacherei»: Unter diesem Motto ging die Zürcher FDP am Montag auf die Strasse. Die Politik soll sich wieder um wichtige Dinge kümmern.

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mon/wed

«Das Glas ist halb voll», «Alles wird gut», «Zürich bleibt Weltspitze» oder «Mehr Mut» – mehrere hundert FDP-Mitglieder sind mit Schildern und Slogans dieser Art am Montagmittag dem Zürcher Limmatquai entlang marschiert. Damit wolle man sich gegen eine Politik der SP und SVP wehren, die mit dem Schüren von Ängsten und Pseudolösungen auf Stimmenfang gingen.

Zwar verlief die Kundgebung ruhiger und weniger emotional als andere Demos – bei den anschliessenden Reden neben dem Ratshaus ging es aber zur Sache: «Man verbrennt BHs oder regt sich über Burka-Trägerinnen auf, obwohl es nur ganz wenige davon in der Schweiz gibt, und die wirklichen Probleme bleiben auf der Strecke», sagt Beat Walti, Nationalrat und Fraktionspräsident der FDP. Etwa die Sicherung der Altersvorsorge, ein attraktiver Standort für Unternehmen und somit Arbeitsplätze zu sein oder ein gutes Umfeld für Forschung und Innovation zu bieten.

Vorwürfe gegen die Zürcher Stadtregierung

Der Zürcher Stadtratskandidat Michael Baumer sieht dieses Problem auch in der Regierung der Stadt Zürich: «Man beschäftigt sich mit dem Problem, was man essen darf und was nicht oder ob man bei Verkehrsknotenpunkten 30 oder 50 km/h fahren darf.» Das entscheide nicht darüber, ob die Stadt Zürich in 20 Jahren noch erfolgreich sei oder nicht. «Viel wichtiger wären die Fragen, wie man mit der Digitalisierung umgeht oder wo und wie man Wohnungen baut, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden», so Baumer.

Und sowieso: «Dem Kanton Zürich geht es gut. Und das wird auch so bleiben, wenn wir anpacken und hart arbeiten», sagt Hans-Jakob Boesch, der FDP-Präsident des Kanton Zürichs.

«Wir schüren Ängste nicht, sondern nehmen sie ernst»

Bei der SP begrüsst man die Kundgebung der FDP: «Es wäre in der Tat schön, wenn die Polarisierung auf allen Seiten wieder abnehmen würde und man sich darauf fokussiert, Kompromisse zwischen Parteien zu finden und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren», sagt Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP. Zum Kommentar über die BH-Verbrennung sagt Rothenfluh: «Dafür war die Juso verantwortlich, nicht die SP.» Wenn es der FDP also damit ernst ist, müsse sie bei sich selber anfangen und ungerechtfertigte Schuldzuweisung lassen.

Bei der SVP nimmt man die Seitenhiebe der FDP zur Kenntnis: «Wir schüren die Ängste aber nicht, sondern sorgen dafür, dass die Ängste der Bevölkerung in der Politik ernst genommen werden», sagt der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena. Das habe man beispielsweise bei der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative klar gesehen. Und: «Der Stadt und dem Kanton Zürich geht es deswegen so gut, weil Private und Firmen Steuern in Rekordhöhe bezahlen, die für Wohlstand und ein vielfältiges Angebot sorgen. Das hat mit dem guten Arbeiten unserer Betriebe zu tun.»

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