DV in Herisau: FDP gegen Ausschaffungs-Initiative
Aktualisiert

DV in HerisauFDP gegen Ausschaffungs-Initiative

Mit einem Positionspapier zur Europa- und der Aussenhandelspolitik positioniert sich die FDP Schweiz für den Wahlkampf 2011. Zuvor wurde Bundesrat Merz verabschiedet.

Mit stehenden Ovationen haben die FDP- Delegierten ihren Bundesrat Hans-Rudolf Merz an seinem Wohnort Herisau verabschiedet. Parteipräsident Fulvio Pelli würdigte Merz als «erfolgreichsten Finanzminister Europas».

Merz' Regierungsjahre seien «sieben fette Jahre für die Staatskasse» gewesen, sagte Pelli. Der Finanzminister habe die dramatisch ansteigenden Staatsschulden um über 20 Milliarden reduziert und selbst im Krisenjahr 2009 einen Überschuss präsentieren können.

Dank seiner verantwortungsvollen Finanzpolitik stehe die Schweiz heute stabil und stark da. Pelli dankte dem Ende Oktober scheidenden Bundesrat für seinen unermüdlichen Einsatz, seine Geradlinigkeit, den Durchhaltewillen und den Humor.

Gegen SVP-Initiative, für Gegenvorschlag

Die Delegierten der FDP Schweiz haben der Ausschaffungsinitiative der SVP eine klare Absage erteilt. Ebenso deutlich wurde am Samstag in Herisau die Ja-Parole zum Gegenvorschlag des Parlaments gefasst.

Nur gerade 6 Delegierte sagten Ja zur SVP-Initiative, 195 lehnten sie ab. Die Ja-Empfehlung zum Gegenvorschlag kam mit 204 zu 1 Stimme zustande.

Auch die Freisinnigen wollten schwere Straftäter ausweisen, fasste der Aargauer Nationalrat Philipp Müller die Haltung seiner Partei zusammen. Die Ausschaffungspraxis müsse aber rechtsstaatlich sein.

Die SVP-Initiative wurde als mangelhaft kritisiert: Sie widerspreche der europäischen Menschenrechtskonvention - ausserdem sei die Aufzählung der Straftatbestände in der Initiative unvollständig, weil zum Beispiel die Betrugsdelikte fehlten. (sda)

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