Egerkinger KomiteeFDP-Gössi klagt gegen Islamisten-Plakat
Die FDP-Spitze will sich die Plakate, die überall in der Schweiz aufgetaucht sind, nicht gefallen lassen. Darauf wird behauptet, die FDP schütze radikale Islamisten.
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- doz
Plakate wie dieses hängen in verschiedensten Schweizer Städten.
Darauf zu sehen ist beispielsweise die FDP-Präsidentin Petra Gössi.
Neben ihr ist auch die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder abgebildet.
Seit kurzem hängen in mehreren Schweizer Städten Plakate, die die Führung der FDP als «Islamisten-Schützer» bezeichnen. Darauf zu lesen ist der Spruch: «Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!» Darunter zu sehen sind die FDP-Präsidentin Petra Gössi, der FDP-Fraktionschef Beat Walti und die Berner Nationalräte Christa Markwalder und Christian Wasserfallen.
Hinter den Plakaten steckt laut dem «Blick» das Egerkinger Komitee. Dieses war bereits für die Minarett- und die Burka-Initiative verantwortlich. Nun stellt es auf seinen Plakaten die Frage: «Wollen Sie solche FDP-Mitläufer wirklich wählen?»
Klage vor Gericht
Dies wollen sich die betroffenen Politiker, die auf den Plakaten abgebildet sind, nicht gefallen lassen. Am Mittwoch ist daher eine Klage beim Bezirksgericht Andelfingen ZH eingegangen, laut welcher die Plakate und die Bilder, die auch über Social Media verbreitet wurden, innerhalb von 24 Stunden verschwinden sollen. Andernfalls wird eine Geldstrafe von 10'000 Franken verlangt.
«Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich radikale Islamisten schütze», sagt Gössi zum «Blick». Die Werbekampagne verletze ihre Persönlichkeit und ihr Recht auf das eigene Bild. Dieses Recht ist allerdings nur dann durchsetzbar, wenn es nicht durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt wird.
SVP-Motion abgelehnt
Dies will sich der Präsident des Egerkinger Komitees und SVP-Nationalrat Walter Wobmann zunutze machen. Er behauptet nämlich, dass die Bevölkerung ein Recht darauf habe, zu wissen, wie die Parlamentarier im Rat abstimmen. So sollen die genannten Personen gegen Massnahmen gestimmt haben, die den radikalen Islamismus in der Schweiz eindämmen sollten.
Konkret handelt es sich dabei um eine Motion der SVP, die von der FDP-Spitze abgelehnt wurde. Diese hätte die Ausbreitung des radikalen Islamismus in der Schweiz durch die Überwachung aller Moscheen und ein Verbot, muslimische Organisationen aus dem Ausland zu finanzieren, eindämmen sollen. Gemeinsam mit Gössi und Co. haben aber laut dem «Blick» auch 88 weitere Nationalräte aller Parteien die Motion abgelehnt.