Aktualisiert 14.12.2011 19:59

Nach hin und her

FDP hinterfragt Zusammenarbeit mit SVP

Die SVP muss nach den Bundesratswahlen von allen Seiten Kritik einstecken. Ihr Verhalten wird als «chaotisch» und «kopflos» bezeichnet. Die FDP zeigte sich erzürnt über das Verhalten der SVP.

Die SVP hat während und nach den Bundesratswahlen Schelte aus allen Fraktionen einstecken müssen. Die FDP ist erbost, weil sich die SVP nicht an ihre Versprechen gehalten habe. Die SVP ihrerseits kritisiert den Bruch mit der Konkordanz. Jetzt sei eine Mitte-Links-Koalitionsregierung am Drücker, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. In dieser Konstellation werde Ueli Maurer zwar im Bundesrat geduldet. «Man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann».

Die Frage nach dem Gang in die Opposition wollte Brunner nicht beantworten. An der Delegiertenversammlung vom 28. Januar würden Parteileitung und Basis das weitere Vorgehen besprechen. Für den erfolglosen SVP-Bundesratskandidat Jean-François Rime ist der Gang in die Opposition «noch kein Thema». Sein Zürcher Fraktionskollege Christoph Mörgeli dagegen sieht die SVP «schon halb in der Opposition».

Maurer bei Partei-Anhängern

Der Auftrag an seine Partei sei klar: Das Parlament wolle die SVP nicht in der Regierung, also müsse sie kämpfen - notfalls mit der Bevölkerung. Als Beispiele nannte er die Asyl- und die EU-Politik. Doch auch Mörgeli ging nicht davon aus, dass der amtierende SVP-Bundesrat Ueli Maurer zurückgezogen wird.

Ständerat This Jenny (GL) sagte, es brauche Leute, «die die Parteileitung kritisch begleiten». Die SVP müsse schonungslos nachdenken, wie es weitergehe. «Es kann nicht mehr sein, dass wir immer alles abnicken.»

Ueli Maurer verfolgte die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf bei den SVP-Anhängern in einem Berner Lokal. Dort drückte er sein Bedauern über die Nichtwahl der SVP-Kandidaten aus. «Das ist kein guter Tag für die Schweiz.»

Diskussionen bei der FDP

Die FDP ist erzürnt über das Verhalten der SVP. Freisinnige Spitzenvertreter wollen nach den Weihnachtsferien mit der Leitung der SVP über die künftige Zusammenarbeit sprechen. «Wir werden darüber diskutieren, ob wir zusammen weitermachen können, wenn sie uns bei jeder Gelegenheit angreifen», sagte Parteipräsident Fulvio Pelli.

FDP-Vizepräsidentin Isabelle Moret hofft, dass «die innere Krise der SVP zu einer Erneuerung führt». Der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller sagte zum SVP-Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz: «Es ist bedenklich, dass die SVP Konkordanz einfordert und dann innerhalb von Minuten umschwenkt.»

Levrat: «Die Sache selber verbockt»

Auch aus den anderen Fraktionen musste die SVP Schelte einstecken: «Sie hat die Sache selber verbockt», bilanzierte SP-Parteipräsident Christian Levrat. Die SVP müsse ihre Strategie überdenken und brauchbares Personal für kommende Wahlen aufbauen.

Aus Sicht von Grünen-Präsident Ueli Leuenberger hat die SVP «alles getan, damit sie den Sitz im Bundesrat nicht erhält». Er gehe davon aus, dass sie den Sitz eigentlich gar nicht gewollt habe. Mörgeli widersprach später: «Wir hatten noch nie so konkordante Kandidaten - wir wollten einen zweiten Sitz.»

CVP-Präsident Christophe Darbellay bedauerte die Rolle von SVP- Bundesratskandidat Hansjörg Walter. Nachdem Walter mit «Glanz und Gloria» zum Nationalratspräsidenten gewählt worden sei, habe er sich «einspannen lassen in ein Trauerspiel», sagte Darbellay. Und dabei sei nicht einmal klar, ob sich Walter freiwillig zurückgezogen habe oder ob er von seiner Partei aus dem Rennen genommen worden sei. Walter selbst sagte dazu im Schweizer Fernsehen, er habe das selbst so gewollt. «Es war meine Bedingung, dass ich selbst entscheiden kann.» (sda)

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