Negativ-Kampagne: FDP-Kandidatin setzt CVP ein Ultimatum
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Negativ-KampagneFDP-Kandidatin setzt CVP ein Ultimatum

Eine Luzerner FDP-Politikerin setzt der CVP wegen deren aktueller Kampagne ein Ultimatum. Ansonsten drohen rechtliche Schritte. Auch Google bekommt Post.

von
gwa
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Die Luzerner FDP-Nationalratskandidatin Marion Maurer stört sich an der Negativkampagne der CVP. Diese sei für sie geschäftsschädigend, wie sie in einem Brief an die Partei schreibt.

Die Luzerner FDP-Nationalratskandidatin Marion Maurer stört sich an der Negativkampagne der CVP. Diese sei für sie geschäftsschädigend, wie sie in einem Brief an die Partei schreibt.

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Sie hat sowohl der CVP als auch Google ein Ultimatum gestellt. Sollten die Inhalte der Kampagne nicht gelöscht werden, werde sie rechtliche Schritte einleiten, schreibt sie.

Sie hat sowohl der CVP als auch Google ein Ultimatum gestellt. Sollten die Inhalte der Kampagne nicht gelöscht werden, werde sie rechtliche Schritte einleiten, schreibt sie.

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«Diese Kampagne ist nicht in Ordnung. Zuerst wirbt die CVP mit dem Slogan ‹Wir halten die Schweiz zusammen› und stellt sich als Partei des Kompromisses dar. Jetzt grätscht sie allen Parteien in die Beine. Das ist unterste Schublade», empört sich FDP-Präsidentin Petra Gössi.

«Diese Kampagne ist nicht in Ordnung. Zuerst wirbt die CVP mit dem Slogan ‹Wir halten die Schweiz zusammen› und stellt sich als Partei des Kompromisses dar. Jetzt grätscht sie allen Parteien in die Beine. Das ist unterste Schublade», empört sich FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Keystone/Walter Bieri

«Ich verbiete Ihnen, meinen Namen auf einer von der CVP betriebenen Website zu nennen», schreibt die Luzerner FDP-Kandidatin Marion Maurer in einer Abmahnung an die CVP. «Ich habe Ihnen dazu keine Erlaubnis gegeben. Ebenso geben die Inhalte Ihrer Seite nicht wieder, wofür ich stehe. Dazu haben Sie kein Recht», heisst es weiter.

Für Maurer sei die Negativkampagne der CVP geschäftsschädigend. Denn: Die Nationalratskandidatin ist als Sängerin aktiv und gibt Konzerte. Daher werde sie öfter gegoogelt. «Es wirkt sich für mich geschäftsschädigend aus, dass ein Inserat an erster Stelle von Ihnen geschaltet wird, sobald mein Name als Suchbegriff auf der Suchseite Google und eventuell auf anderen Suchmaschinen eingegeben wird.»

Maurer droht mit rechtlichen Schritten

Zudem wecke die Anzeige den Eindruck, dass es sich um «etwas Offizielles» handelt. Dass man auf der Webseite der CVP-Kampagne lande, sei irreführend. «Ich habe ein Recht auf meinen Namen und es ist Dritten untersagt, diesen ungefragt für deren Inhalte auf dem Internet zu gebrauchen.»

«Aus diesem Grunde mahne ich Sie heute ein erstes und letztes Mal ab», so Maurer. Sie erwarte, dass Inhalte über ihre Person von der Webseite und ihr Name von der Inseratekampagne entfernt würde. Maurer stellt der Partei ein Ultimatum: Bis Donnerstagnacht habe die Partei Zeit, die Inhalte zu entfernen, schreibt sie im eingeschriebenen Brief. Sollte die Partei dies nicht tun, behält sie sich rechtliche Schritte vor.

Auch andere sollen mitmachen

Auch Google erhält Post per Einschreiben: «Ich habe der CVP Schweiz heute rechtliche Schritte angedroht, das Gleiche gilt für Sie, denn Sie stellen eine Plattform für ein Inserat zur Verfügung, welches mich zutiefst verletzt und tangiert.» Seit der Kampagne werde sie online gemobbt.

«Es wird mit meinem Namen Irreführung betrieben und meine Persönlichkeitsrechte werden verletzt», schreibt Maurer. Auch dem Internetriesen stellt sie ein Ultimatum: «Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Negativ-Kampagne der CVP über mich sofort stoppen», schreibt sie.

Auf ihrer Webseite lädt die Nationalratskandidatin auch andere betroffene dazu ein, sich gegen die Kampagne zu wehren. Die beiden Briefe an Google und die CVP sind dort aufgeschaltet. Das Kopieren sei erlaubt, schreibt sie dazu.

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