FDP: Leuenbergers Bericht «sehr hilflos»
Die Zürcher Parteien beurteilen einen stärkeren Einfluss des Bundes beim Flughafen Zürich skeptisch.
Die FDP ist besorgt um den Handlungsspielraum der Flughafenbetreiberin Unique, die Grünen um die Mitsprache der Bevölkerung.
Der Bericht aus dem Departement Leuenberger sei Ausdruck einer «sehr hilflosen Politik», sagte FDP-Kantonalpräsidentin Doris Fiala. Sie habe «überrascht und sehr besorgt» von den UVEK-Plänen einer Flughafen-Verstaatlichung wenige Jahre nach der Privatisierung Kenntnis genommen.
Eine klare Strategie ist für Fiala nicht ersichtlich. Sie wirft Bundesrat Leuenberger vor, die ökonomischen Konsequenzen zuwenig zu bedenken. Die FDP werde sich gegen die Verlagerung der Kompetenzen an den Bund zur Wehr setzen. Als Hub bringe der Flughafen den maximalen volkswirtschaftlichen Nutzen, ist Fiala überzeugt.
Grüne: Mitsprache der Bevölkerung gefährdet
Auch für die Grünen kommt die Übernahme des Flughafens durch den Bund nicht in Frage, wie sie in einem Communiqué schreiben. Zu deutlich sei die Absicht, damit in die planerischen Kompetenzen von Gemeinden und Kanton einzugreifen.
Die Grünen befürchten, dass die Bevölkerung endgültig aus der Mitwirkung ausgeschlossen würde. Gefährdet sei auch die Mitsprache der Bevölkerung zu Pistenverlängerungen.
Mit Befriedigung nähmen die Grünen zur Kenntnis, dass das UVEK Abschied nehme von der «unsäglichen Megahub-Strategie» des Flughafens, heisst es in ihrem Communiqué. Es müssten nun die Vorgaben für den Sachplan Infrastruktur Luftverkehr sofort korrigiert werden.
SVP: Bund zu weit weg
Der SVP passt nicht, dass sich der Bund künftig in die kantonale Raumplanung einmischen kann, wie Alfred Heer, Chef der Kantonsratsfraktion, erklärte. Der Bund sei von der Situation auch zu weit weg.
Zudem könne der Hub nicht staatlich verordnet werden. Ob der Flughafen eine Drehscheibe ist oder nicht, solle allein der Markt entscheiden.
SP: Aufgaben zwischen Kanton und Bund aufteilen
Die SP des Kantons Zürich begrüsst die Korrekturen nach der Privatisierung des Flughafens: Die SP habe schon immer davor gewarnt, sagte Kantonsrätin und Vizepräsidentin Esther Arnet.
Wie die Aufgaben zwischen Kanton und Bund aufgeteilt würden, müsse geprüft werden, die SP könne dazu jetzt noch keine Stellung beziehen. Es sei sicher eine gute Auslegeordnung, die nun im Detail zu studieren sei.
EVP und CVP: Unvoreingenommen prüfen
Die EVP möchte die Vorschläge des UVEK unvoreingenommen prüfen. Kantonsrat Kurt Schreiber sieht mögliche Vor- und Nachteile. Mehr Kompetenzen beim Bund würden wohl Entscheide vereinfachen, weil weniger Stellen involviert wären. Es dürfe aber nach Ansicht der EVP nicht dazu führen, dass die Bevölkerung nichts mehr zu sagen hat.
Grundsätzlich nichts gegen eine Übernahme des Flughafens durch den Bund hätte CVP-Kantonsrat Urs Hany. «Dann hätten wir eine Sorge los», meinte er auf Anfrage. Er habe die Pläne allerdings mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen.
(sda)