FDP-Präsident weist Vorwürfe im Asphalt-Skandal zurück

Aktualisiert

FDP-Präsident weist Vorwürfe im Asphalt-Skandal zurück

FDP-Präsident Fulvio Pelli weist eine Verwicklung in den Tessiner Asphalt-Skandal von sich. Er sei zwar VR-Präsident einer Firma gewesen, der Kartellbildung vorgeworfen wird. Von den illegalen Machenschaften habe er aber nichts gewusst.

Als er Ende 2004 erfahren habe, dass die Wettbewerbskommission (Weko) ein Verfahren eröffnet habe, sei er aus dem Verwaltungsrat der in Lugano ansässigen Costra SA ausgetreten, sagte Pelli am Freitag gegenüber den Zeitungen «Corriere del Ticino» und «LaRegioneTicino».

Das Sekretariat der Weko kam zum Schluss, dass 19 der 20 im Tessin tätigen Strassenbaufirmen jahrelang ein Kartell bildeten, wie vor zwei Wochen publik wurde. Diese Absprachen führten dazu, dass die Bitumenpreise im Tessin doppelt so hoch waren wie in der übrigen Schweiz.

Noch kein Urteil gefällt

Die Weko hat in dieser Affäre noch kein Urteil gefällt. Eine Busse droht den involvierten Firmen nicht, da die beanstandeten Wettbewerbsbeschränkungen vor dem Inkrafttreten des revidierten Kartellgesetzes vom 1. April 2005 aufgelöst wurden.

Hätte das alte Kartellgesetz bereits Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, dann hätten den Firmen Geldbussen in der Höhe von insgesamt 29,3 Mio. Franken gedroht.

Folgen könnte der Asphalt-Skandal dennoch haben. Zum einen prüft die Tessiner Staatsanwaltschaft, ob die Firmen strafrechtlich belangt werden können. Zum anderen ist noch nicht entschieden, ob der Kanton gegen das Kartell eine Schadenersatzklage einreicht.

Politisches Nachspiel?

Auch politisch könnte es noch ein Nachspiel geben. Bei der Costra SA beispielsweise fungiert FDP-Grossrat Thomas Arn als Delegierter des Verwaltungsrates.

Gemäss Pelli hat sich Arn um das operative Geschäft gekümmert. Ob Arn bei den kantonalen Wahlen im April für ein erneutes Mandat im Grossen Rat kandidieren darf, steht in den Sternen.

Er habe am Donnerstagabend ein «wichtiges Gespräch» mit Arn geführt, sagte der Tessiner FDP-Präsident Giovanni Merlini am Freitag in einem Interview mit dem «Corriere del Ticino». Weitere Unterredungen würden in den kommenden Tagen folgen.

Weitere Politiker sind in Skandal verwickelt

Mit Tullio Righinetti (FDP), Claudio Suter (FDP) und Paolo Beltraminelli (CVP) sind weitere Grossräte in den Skandal verwickelt, weil sie Verwaltungsratsmandate bei den beschuldigten Firmen innehatten. Grossratspräsident Bruno Lepori (FDP) ist Sekretär der Vereinigung der Tessiner Strassenbaufirmen (ATIPS).

Nachdem das Sekretariat der Weko die Untersuchung eingeleitet hatte, sanken die Preise bei den Offerten übrigens schlagartig um bis zu 40 Prozent. In knapp zwei Jahren habe der Kanton Tessin dadurch rund 12 Mio. Franken gespart, sagte Umweltdirektor Marco Borradori (Lega).

(sda)

Deine Meinung