UBS-Steueraffäre: «FDP scheint ziemlich stark involviert zu sein»
Aktualisiert

UBS-Steueraffäre«FDP scheint ziemlich stark involviert zu sein»

Um «auf den Tisch zu klopfen», stimmt CVP-Präsident Christophe Darbellay in die Forderungen von SVP, SP und Grünen nach einer PUK ein. Derweil bleibt die FDP hart: Er lehne eine PUK ab, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli.

CVP-Präsident greift die FDP an.

CVP-Präsident greift die FDP an.

Die Forderungen nach einer PUK seien unbegründet, hielt Pelli im «Landboten» und in der «Thurgauer Zeitung» vom Dienstag fest. «Das Gerichtsurteil enthält ja bereits alles, was es für eine politische Einschätzung braucht», sagte er.

Zudem hätten die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des National- und des Ständerates bereits Subkommissionen bestellt. Ein weiteres Gremium zu dem Thema wäre ineffizient. Der Abschluss der Untersuchung würde durch eine PUK um Monate verzögert, bekräftigte Pelli seinen Standpunkt in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Bis im kommenden März sollten die Untersuchungen abgeschlossen sein.

Bundesrat soll kooperieren

Der Bundesrat müsse den GPK allerdings alle nötigen Dokumente zur Verfügung stellen, heisst es weiter in dem Schreiben. Nach Angaben des GPK-Mitglieds Pierre-François Veillon (SVP/VD) zögert der Bundesrat bei einigen Dokumenten noch mit der Herausgabe.

Vorwürfe gegen den Bundesrat machen für Pelli keinen Sinn: «Wenn man jetzt jemandem Vorwürfe machen will, dann der Finma und nicht dem Bundesrat», sagte er. Der Bundesrat sei nur dafür verantwortlich gewesen, das Rechtshilfegesuch der USA so schnell wie möglich zu erledigen. Das habe die Regierung gemacht.

Darbellays Kompromiss

Nicht einstimmig vertreten die CVP-Mitglieder die Forderung nach einer PUK. Um die parteiinternen PUK-Gegner nicht zu verärgern, dachte sich CVP-Präsident Darbellay einen Kompromissvorschlag aus: «Wir sollten die bisherige Arbeitsgruppe in eine PUK umwandeln», sagte der Walliser in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

So könne auf der bisherigen Arbeit des Gremiums aufgebaut werden, hielt Darbellay fest. Gleichzeitig brauche es starke Signale an den Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht Finma und die UBS: «Wir wollen nun klipp und klar wissen, welchen Stellenwert das Bankgeheimnis überhaupt noch hat.»

Wer die Leitung der PUK übernehmen könnte, ist für Darbellay noch offen. Die Untersuchungen müssten allerdings gründlich und unabhängig von jeder Parteipolitik geführt werden, forderte er. «Die FDP scheint mir in dieser Sache ziemlich stark involviert zu sein», sagte der CVP-Präsident.

(sda)

Das ist die Finma

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma bezweckt den Schutz der Gläubiger, der Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Die Finma nahm am 1. Januar 2009 ihren Betrieb auf. Mit ihrer Schaffung wurde in der Schweiz die staatliche Aufsicht über Banken, Versicherungen, Börsen und Effektenhändler sowie weitere Finanzintermediäre in einer Behörde zusammengefasst.

Die Finma ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und funktionell, institutionell und finanziell unabhängig. Die Führung besteht aus einem Verwaltungsrat, einer Geschäftsleitung und einer externen Revisionsstelle. Die Finma beschäftigt rund 320 Mitarbeiter - vor allem Juristen, Ökonomen, Mathematiker, Wirtschaftsprüfer und Aktuare sowie Rechnungslegungs- und Anlagespezialisten. Präsident des Verwaltungsrats ist Eugen Haltiner, der lange in der UBS-Geschäftsleitung tätig war.

Die Kosten der Finma werden vollumfänglich durch die Beaufsichtigten über Gebühren und Aufsichtsabgaben finanziert. (scc)

Deine Meinung