22.05.2019 08:00

Klimaschutz

FDP schlägt Fahrverbote vor

Die FDP will sich stärker für den Klimaschutz einsetzen. Auch Fahrverbote in gewissen Zonen sieht sie als Möglichkeit, die Feinstaubbelastung zu reduzieren.

von
vro
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Die FDP will ein halbes Jahr vor den Wahlen grüner werden. Besonders beim Verkehr schlägt sie Massnahmen vor, die dem Klimaschutz dienen.

Die FDP will ein halbes Jahr vor den Wahlen grüner werden. Besonders beim Verkehr schlägt sie Massnahmen vor, die dem Klimaschutz dienen.

Keystone/Alexandra wey
Sollte die CO2-Abgabe auf Treibstoff nicht den gewünschten Erfolg bringen, zieht die Partei auch ein Fahrverbot für gewisse Fahrzeuge in manchen innerstädtischen Zonen vor.

Sollte die CO2-Abgabe auf Treibstoff nicht den gewünschten Erfolg bringen, zieht die Partei auch ein Fahrverbot für gewisse Fahrzeuge in manchen innerstädtischen Zonen vor.

Keystone/Walter Bieri
Das könnte etwa Lenker von Diesel-Fahrzeugen treffen.

Das könnte etwa Lenker von Diesel-Fahrzeugen treffen.

Keystone/Ennio Leanza

Im Juni soll den FDP-Delegierten ein Positionspapier vorgelegt werden, in dem mögliche Massnahmen für den Klimaschutz aufgelistet sind. Damit will die Partei grüner werden. Nach der Befragung von 14'000 Personen wurde mittlerweile ein Entwurf erarbeitet, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt.

Zwar möchte die FDP auf «eigenverantwortliches Handeln wie auch Lenkungsmassnahmen» setzen – also beispielsweise eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel oder Flugticketabgaben –, doch auch schärfere Massnahmen werden zum Thema. Sollten die Vorschläge ihr Ziel verfehlen, werden in dem Papier auch strengere Restriktionen oder Verbote in Betracht gezogen.

Das könnte sich unterwegs ändern

Beim Verkehr heisst das etwa, dass gewisse Zonen nur noch begrenzt zugänglich wären, sollte die Feinstaubbelastung die Grenzwerte in Innenstädten weiter überschreiten. Dies könnte etwa Besitzer von Diesel-Fahrzeugen treffen. Solche Fahrverbote gibt es teilweise bereits in Deutschland.

Auch Tests für autonomen und CO2-freien Verkehr werden vorgeschlagen. Zudem soll der steuerliche Pendlerabzug fallen.

Das könnte sich zu Hause ändern

Weitere Vorschläge sind die Öffnung des Strommarktes, gezieltere Direktzahlungen in der Landwirtschaft, die Flexibilisierung der Arbeitszeit oder die Verlängerung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung. Ein Verbot sehen die Verfasser des Papiers auch bei Elektroheizungen. Dieses könnte «zum Beispiel ab 2030» eingeführt und auch auf bestehende Systeme angewandt werden, wie die Zeitung schreibt.

Beim Konsum soll ausserdem die Eigenverantwortung gestärkt werden. Auch die Produkteinformation und -transparenz sollen verbessert werden.

So reagieren Parteimitglieder

Innerhalb der Partei scheinen die Forderungen nicht nur auf Zustimmung zu stossen. Dass die FDP nun ein halbes Jahr vor den Wahlen einen Kurswechsel einschlagen will, ist für manche ein unkalkulierbares Risiko, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Es bestehe die Gefahr, einen Grossteil der Basis zu verärgern. Dennoch dürfte sich am Entwurf des Positionspapiers nicht mehr viel ändern.

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