Aktualisiert

Wahlen 2019FDP setzt im Wahlkampf auf umstrittene Software

Um potenzielle Wähler zu mobilisieren, gehen einige Schweizer Parteien ganz gezielt vor. Für die dafür benötigten Daten zahlen sie viel Geld.

von
dk
1 / 9
Der Wahlkampf wird dieses Jahr nicht mit Plakatkampagnen geführt, sondern auch mithilfe zielgerichteter Werbung auf Social Media.

Der Wahlkampf wird dieses Jahr nicht mit Plakatkampagnen geführt, sondern auch mithilfe zielgerichteter Werbung auf Social Media.

Keystone/Walter Bieri
Zudem sammeln die Parteien immer mehr Daten von Privatpersonen oder bezahlen private Unternehmen dafür.

Zudem sammeln die Parteien immer mehr Daten von Privatpersonen oder bezahlen private Unternehmen dafür.

facebook
Für ihre Tür-zu-Tür-Kampagne hat etwa die FDP beim Meinungsforschungsinstitut GFS Bern von 180 Gemeinden aggreggierte und anonymisierte Daten von potentiellen FDP-Wählern gekauft – für rund 500 Franken pro Gemeinde.

Für ihre Tür-zu-Tür-Kampagne hat etwa die FDP beim Meinungsforschungsinstitut GFS Bern von 180 Gemeinden aggreggierte und anonymisierte Daten von potentiellen FDP-Wählern gekauft – für rund 500 Franken pro Gemeinde.

Keystone/Gaetan Bally

Facebook, Twitter und Instagram: Der Wahlkampf wird dieses Jahr nicht mit Plakatkampagnen geführt, sondern auch mithilfe zielgerichteter Werbung auf Social Media. Zudem sammeln die Parteien immer mehr Daten von Privatpersonen oder bezahlen private Unternehmen dafür. Für ihre Tür-zu-Tür-Kampagne hat etwa die FDP zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern auf Basis von sogenannten Sinus Milieus – das sind Angaben über Personengruppen und deren Werte – das Wählerpotential pro Strasse für 180 Gemeinden berechnet. Kostenpunkt pro Gemeinde: 500 Franken.

«Damit können wir mit grösserer Wahrscheinlichkeit an jenen Türen klopfen, in denen auch FDP-Wähler wohnen», sagt Matthias Leitner, stellvertretender Generalsekretär der FDP Schweiz. «Wenn die Personen an der Tür einwilligen, speichern wir ihre Daten auf unserer App», sagt Leitner. Er fügt hinzu: «Das ist eine langfristige Investition.»

Gleichzeitig setzt die FDP im Kampf um Wählerstimmen auf das umstrittene Programm Nationbuilder. Eine Anmeldung für den Newsletter reicht, damit die Software die Daten automatisch mit Informationen von Facebook, Instagram oder Twitter anreichert und so ein personalisiertes Profil schafft. Leitner: «Wir halten uns konsequent an die Vorgaben des eidgenössischen Datenschützers. Zum Beispiel verlangen wir nach dem expliziten Einverständnis für dieses Vorgehen bei der Newsletter-Anmeldung.»

Der gläserne Wähler

Dieses sogenannte «Social Matching» wurde schon von Donald Trump verwendet und ist in Frankreich nach dem Wahlkampf von Emmanuel Macron verboten worden. Zu gross war die Angst vor dem gläsernen Wähler. Wer mehr über seinen potenziellen Wähler weiss, kann ihn direkter ansprechen – und hat grössere Chancen, ihn von sich zu überzeugen.

Gefragt sind nämlich nicht mehr nur sozioökonomische Angaben, also Alter, Herkunft oder Wohnort, sondern die Einstellung, Motivation und Verhalten. «Ob jemand 30, 40 oder 55 ist – die Parteien interessieren sich dafür, ob jemand liberal, konservativ, nachhaltig oder postmaterialistisch ist», sagt Stephan Obwegeser, Geschäftsführer des Schweizer Datenhändlers Schober zu Radio SRF. Weiter bestätigt er, dass nicht nur die FDP über GFS.bern Daten von Schober bezogen habe – an zwei grosse Parteien verkaufte Schober direkt Datensätze.

Auf Nachfrage teilen die Grünen, die SP und die CVP mit, keine Personendaten eingekauft zu haben. Zudem geben sie an, die Software Nationbuilder nicht zu benützen. Die SVP gibt an, «praktisch nie» Datensätze zu kaufen.

«Ein Datenschutz zweiter Klasse»

Jurist Martin Steiger, Sprecher der Digitalen Gesellschaft, weist darauf hin, dass für die Verknüpfung von Wählerdaten mit Social-Media-Profilen die explizite Einwilligung der betroffenen Personen nötig ist. «Solche Daten können missbraucht werden, um Abstimmungen und Wahlen unzulässig zu beeinflussen.» Auch drohe das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis, das einen Kern unserer Demokratie bilde, ausgehebelt zu werden. «Diese Probleme, die bereits gegen E-Voting sprechen, drohen unsere gesamte Demokratie zu gefährden.»

Mitschuldig daran sei das heutige Datenschutzrecht, sagt Steiger. «Das heutige Datenschutzrecht in der Schweiz ist ein Papiertiger. Wer Datenschutzverletzungen in der Schweiz begeht, hat kaum etwas zu befürchten.» Steiger hofft, dass bei der jetzigen Revision Fortschritte erzielt werden. Dazu zählt er beispielsweise wirksame Bussen bei Datenschutzverletzungen, aber auch bezahlbare und funktionierende Rechtsmittel für betroffene Personen. «Heute verfügen Menschen in der Schweiz im Vergleich zum übrigen Europa nur über einen Datenschutz zweiter Klasse.»

Deine Meinung