Aktualisiert 13.02.2009 18:07

AufgestocktFDP, SP und BDP erhalten mehr Kommissionssitze

Die FDP, die SP und die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) erhalten im Nationalrat zusätzliche Kommissionsitze. Das ist die Folge einer Reglementsänderung und davon, dass die BDP neu Fraktionsstärke erreicht.

Bisher wurden die je 25 Sitze der elf Nationalratskommissionen nach Proporz den Fraktionen zugewiesen. Neu werden die 275 Sitze nun gesamthaft verteilt. Um gleichzeitig Untervertretungen zu korrigieren und die bisherigen Besitzstände zu wahren, gibt es bis Ende der Legislatur vorübergehend 10 zusätzliche Sitze.

Nach dem Beschluss des Ratsbüros werden deshalb alle Kommissionen mit Ausnahme der Geschäftsprüfungskommission (und der nur 13 Mitglieder zählenden Kommission für öffentliche Bauten) auf 26 Mitglieder aufgestockt.

Ab Märzsession stellt die FDP-Fraktion 5 Kommissionsmitglieder mehr, nämlich deren 49. Die SP legt um 3 auf 58 Kommissionssitze zu. Die BDP, für die zurzeit noch 4 frühere SVP-Abgeordnete «ad personam» in Kommissionen sitzen, kommt neu auf 6 Mandate. Für die SVP, die CVP/glp/EVP-Fraktion und die Grünen ändert sich nichts.

Mit der Vereidigung des Glarners Martin Landolt am 2. März erreicht die BDP das für die Fraktionsbildung erforderlich Quorum von 5 Ratsmitgliedern, womit sie Anspruch auf Einsitznahme in den Kommissionen erhält. Die Fraktionen haben noch bis 11. März Zeit, die Zuteilung der Sitze abzusprechen und dem Büro ihre Vorschläge zu unterbreiten. (sda)

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