Aktualisiert 23.10.2003 21:53

FDP-Spitze fordert Verzicht von der CVP

Die CVP gerät im Hinblick auf die Bundesratswahlen nun auch durch die FDP unter Druck.

Die Geschäftsleitung der FDP forderte die CVP am Donnerstag auf, einen ihrer beiden Sitze der SVP abzutreten. Die CVP reagierte erstaunt und warf der FDP ein voreiliges Vorgehen vor.

Die Geschäftsleitung der FDP habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die CVP nur noch mit einem Bundesrat in der Landesregierung vertreten sein soll, die SVP hingegen mit zwei, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Die Abstimmung sei ohne die beiden FDP-Bundesräte erfolgt. «Die Landesregierung muss eine Abbild der Stärke der Parteien in der Bundesversammlung darstellen», erklärte Weber. Man müsse deshalb den neuen politischen Realitäten ins Auge sehen. Dass eine Abwahl eines gewählten Bundesrates einen Bruch mit der bisherigen Tradition bedeute, sei für die FDP kein Problem. Damit müsse sich die CVP auseinandersetzen. Die FDP habe die CVP deshalb aufgefordert, entsprechende Überlegungen zu machen.

Über mögliche SVP-Kandidaten habe die Geschäftsleitung noch nicht diskutiert. Für die FDP stehe erst einmal die eigene Bundesratswahl, also die Nachfolge von Bundesrat Kaspar Villiger im Vordergrund. Nicht in Frage kommt für die FDP-Spitze ein «Kuhhandel», dass der durch Villiger frei werdende Bundesratssitz vorübergehend der SVP überlassen wird und erst beim Rücktritt eines CVP-Magistraten wieder an den Freisinn geht. Franz Steinegger, der möglicherweise am (morgigen) Freitag ins Rennen um die Villiger-Nachfolge steigen wird, hält Blocher für wählbar.

Die CVP zeigte sich in einer ersten Stellungnahme verwundert über die Aussagen der FDP. Das Vorgehen der politischen Akteure seit dem Wahltag markiere den Wechsel von kooperativen zu einseitigen Vorgehensweisen. Dies seien schlechte Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die FDP habe CVP und SVP erst dieser Tage zu bürgerlichen Spitzengesprächen angefragt, sagte der CVP-Generalsekretär Reto Nause. Darüber hinaus hätten alle vier Regierungsparteien vereinbart, Inhalte der nächsten Legislatur und die Zusammensetzung des Bundesrats zu erörtern. Die FDP warte nun offensichtlich all diese Gespräche nicht ab und kommuniziere bereits, was man zuerst noch habe diskutieren wollen.

Die SP hat sich bezüglich der künftigen Zusammensetzung des Bundesrats noch nicht offiziell festgelegt und ist sich in der Beurteilung der Bundesratskandidatur von Christoph Blocher nach wie vor uneinig.

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