Ausstieg oder neues AKW?: FDP und CVP drücken sich vor der Atomfrage
Aktualisiert

Ausstieg oder neues AKW?FDP und CVP drücken sich vor der Atomfrage

20 Minuten Online hat alle National- und Ständeräte zu ihrer Haltung in der Atompolitik befragt. Auffällig: Aus der Mitte gab es kaum Antworten.

von
Ronny Nicolussi
Bern
Wofür steht die Mitte? Gelb eingefärbte National- und Ständeräte sind für einen Atomausstieg, rot eingefärbt dagegen.

Wofür steht die Mitte? Gelb eingefärbte National- und Ständeräte sind für einen Atomausstieg, rot eingefärbt dagegen.

Mit der Katastrophe in Japan ist die Diskussion für oder gegen Atomenergie auch in der Schweiz von neuem entbrannt. Mit zwei klaren Fragen (siehe Kasten) wollte 20 Minuten Online von allen 245 eidgenössischen Parlamentariern wissen, für welche Atompolitik sie einstehen. Offenbar wollen sich aber viele Parlamentarier an solchen Fragen die Finger nicht verbrennen. Lediglich 49 National- und sieben Ständeräte nahmen innerhalb von sechs Stunden zur E-Mail-Anfrage Stellung, obschon die Laptops der Parlamentarier während der Session im Dauerbetrieb stehen.

Auffällig dabei: Die grosse Mehrheit der Antworten kam aus dem links-grünen Lager, welches sich einstimmig für einen Atomausstieg der Schweiz in den nächsten zehn Jahren und gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks aussprach. Am meisten Antworten gab es von den Grünen; über 60 Prozent der Fraktionsmitglieder reagierten auf die Anfrage. Bei der SP waren es 43 Prozent.

Deutlich weniger auskunftsfreudig zeigten sich die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker. Eine Ausnahme bildeten die beiden EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold und Marianne Streiff, drei der fünf Grünliberalen sowie zwei der sechs BDP-Vertreter, die allesamt wie die Linken stimmen würden. Von den zwölf Prozent der SVP-Parlamentarier, von denen eine Antwort vorliegt, würden praktisch alle gegen einen Atomausstieg stimmen. Natalie Rickli und Erich von Siebenthal wären aber gleichzeitig auch gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks.

Wie ernst ist der FDP ihre «Weissstrom-Strategie»?

Die grosse Unbekannte bei der künftigen Gestaltung der Schweizer Energiepolitik bleibt die Mitte. FDP und CVP drückten sich vor den Fragen. Dies, obschon die atomfreundlichen Freisinnigen erst gestern eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Energiepolitik angekündigt haben. Laut einer Mitteilung wollen sie Szenarien für eine Versorgung ohne Atomstrom prüfen. Wie ernst es der FDP mit dieser «Weissstrom-Strategie» wirklich ist, ist schwer zu beurteilen. Von 47 National- und Ständeräten beantwortete lediglich Peter Malama die Fragen von 20 Minuten Online. Der Basler Nationalrat sprach sich für einen Atomausstieg und gegen neue AKW aus.

100313 atomkraftwerk sicherheitspruefung

Unwesentlich klarer ist der Kurs, den die CVP fahren würde. Nur gerade zwei der 44 CVP-Vertreter bezogen Stellung. Die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel würde gegen einen Atomausstieg stimmen und sich bei der Frage zum Bau eines neuen Atomkraftwerks enthalten. Gleich reagieren würde ihr Walliser Parteikollege, Ständerat René Imoberdorf.

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Das Schweigen der Mitte

Ob die Positionen Malamas, Humbels und Imoberdorfs irgendwelche Rückschlüsse auf die Strategien der Mitteparteien zulassen, ist mehr als fraglich. Derzeit kann lediglich festgestellt werden, dass die FDP und die CVP es bevorzugen, nicht über das Thema Atom und die künftige Energiepolitik zu sprechen. Kaum eine taugliche Strategie für den Wahlkampf 2011.

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Die Fragen im Wortlaut

20 Minuten Online hat am Donnerstagvormittag sämtlichen eidgenössischen Parlamentariern folgende beiden Fragen gestellt:

«Wenn Sie heute im Parlament über eine Vorlage abstimmen müssten, mit der

die Stilllegung sämtlicher Atomkraftwerke der Schweiz in den nächsten zehn Jahren gefordert wird, wie würden Sie stimmen?»

«Wenn Sie heute im Parlament über eine Vorlage befinden müssten, die den Bau eines neuen Atomkraftwerks verlangt, wie würden Sie stimmen?»

Ausgewertet wurden alle Antworten, die bis Donnerstagabend um 18.00 Uhr eintrafen.

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