«Armenien-Allianz»: FDP und CVP steigen oft mit der SP ins Bett
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«Armenien-Allianz»FDP und CVP steigen oft mit der SP ins Bett

Eine neue Studie zeigt, dass die SVP im Parlament zunehmend isoliert ist. Trotz bürgerlichem Schulterschluss gelingt der SP das Schmieden von Allianzen besser.

von
daw
Trotz der verbalen Attacken der letzten Wochen arbeiten FDP-Chef Philipp Müller (l.) und SP-Chef Christian Levrat im Parlament gut zusammen.

Trotz der verbalen Attacken der letzten Wochen arbeiten FDP-Chef Philipp Müller (l.) und SP-Chef Christian Levrat im Parlament gut zusammen.

Die Kräfteverhältnisse im eidgenössische Parlament haben sich mit dem Aufkommen der neuen Mitte-Parteien verschoben. Dies belegt auch eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts GFS Bern, die untersucht hat, wie stark die einzelnen Parteien Einfluss auf die Geschäfte der laufenden Legislatur nehmen konnten.

Das Forscherteam um Lukas Golder kommt zum Schluss, dass «nicht mehr von einer bürgerlichen Mehrheit ausgegangen werden könne, die sich in der Regel durchsetzt». Einzig in der Sicherheitspolitik, wo SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer die Zügel in der Hand hält, spielt die Allianz von CVP, FDP und SVP noch verlässlich.

Bürgerlicher Schulterschluss bislang ohne Wirkung

Brisant: Obwohl sich FDP und CVP empört gegen die Unterstellung wehren, sie paktierten oft mit der SP, bestimmt die Achse immer mehr Parlamentsgeschäfte. In der Studie ist von der «Armenien-Allianz» die Rede, da die Farben der drei Parteien (rot, orange, blau) die armenische Flagge bilden. Laut dem «Tages-Anzeiger» wurde die Allianz gegen Ende der 90er-Jahre auch als «Koalition der Vernunft» bezeichnet. Damals hätten besagte Parteien zur Abwehr der SVP kurzzeitig die gegenseitige Nähe gesucht.

Die Autoren stellen zudem fest, dass der viel beschworene bürgerliche Schulterschluss bislang keine Wirkung entfaltet hat. Mehrheiten würden gerade in jüngster Zeit vermehrt mit Links und ohne die SVP gefunden. Im laufenden letzten Jahr der Legislatur war die SP gar die wirksamste Partei im Parlament. Die SVP dagegen erzielt ihre Wirkung eher durch Volksabstimmungen, aber nicht bei Parlamentsgeschäften:

«Obwohl die SVP die grösste Fraktion stellt, war sie im Parlament verstärkt in der Rolle der Opposition», heisst es in der Studie.

«Keine fixen Blöcke mehr»

Mit dem Aufkommen der neuen Mitte ist laut der Untersuchung auch die Zeit der fixen politischen Blöcke vorbei. Vielmehr werden situative Koalitionen und punktuelle Zusammenarbeiten gesucht, was vor allem der alten Mitte von CVP und FDP in die Karten spielt. In den verschiedenen Themen sieht die Studie folgende Trends:

Europapolitik: Bei diesen Geschäften ist die SVP im Parlament fast ausnahmslos in der Opposition. Die europapolitischen Schlüsseldepartemente sind in den Händen von FDP und SP – entsprechend dominiert im Parlament eine «sozialliberale Linie» – daran ändert auch die Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP nichts.

Energie und Umwelt: Die Energiewende ist das Prestigeprojekt von Mitte-links. Den Lead hat die CVP dank Umweltministerin Doris Leuthard.

Asyl und Ausländer: Der Einfluss der SVP ist seit der Abwahl Christoph Blochers als Justizminister gesunken. Die klassisch bürgerliche Koalition spielt laut der Studie nicht mehr, dafür konnte die SP etwas an Einfluss gewinnen.

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