Regierungsratswahl Obwalden: FDP und SVP kämpfen um einen Regierungssitz

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Regierungsratswahl ObwaldenFDP und SVP kämpfen um einen Regierungssitz

Der kurzfristige Rücktritt des Obwaldner Landammanns Hans Matter hat den Fahrplan der Parteien durcheinander gebracht. Nur gerade gut drei Monate vor der Gesamterneuerung muss ein neuer Regierungsrat gewählt werden. Das Volk hat die Wahl zwischen FDP und SVP.

Den Rücktritt des christlichsozialen (CSP) Hans Matter wurde zwar erwartet, aber erst auf Ende der Legislatur Mitte 2010. Doch nachdem massive Mehrkosten beim Hochwasserschutz fürs Sarneraatal für stürmischen politischen Wellengang und heftige Kritik am 65-jährigen Baudirektor sorgten, wurde es diesem zu viel.

Überraschend verkündete er am 10. September im Kantonsrat den Rücktritt auf spätestens Ende Jahr. Dem Parlament und den Regierungskollegen verschlug es die Sprache. Doch dann gings noch schneller: Er schmiss den Bettel nach über 13 Amtsjahren bereits auf Ende September hin.

Regierung gegen längere Vakanz

Hatte man zuerst erwogen, eine halbjährige Vakanz beim fünften Regierungsratssitz bis zur neuen Legislaturperiode in Kauf zu nehmen, dauerte es der Regierung nun doch zu lang. Sie setzte die Ersatzwahl auf den 29. November an.

Davon waren nicht alle begeistert. CVP und SVP hätten auf den zusätzlichen Wahlgang gerne verzichtet und sich auf den 7. März 2010 konzentriert. Auch für den neuen Regierungsrat ist die Aussicht, sich schon drei Monate nach der Wahl der Wiederwahl stellen zu müssen, zwiespältig.

Klar war es für die CSP. Nach der Wahl von Franz Enderli im Frühling hatte sie den Verzicht auf den zweiten Sitz in der Regierung beim Rücktritt Matters bekannt gegeben.

Die CVP erhebt zwar keinen Anspruch auf einen dritten Sitz. Dennoch schaute sie sich in den eigenen Reihen um, verzichtete aber letztlich. Die SP hatte nach dem ernüchternden Resultat bei der Ersatzwahl im Frühling keine Lust, wieder ins Rennen zu steigen.

FDP nutzt die Gunst der Stunde

Die FDP dagegen nutzte die unerwartete Chance für einen zweiten Sitz und nominierte den 59-jährigen Sarner Gemeindepräsidenten Paul Federer. Die SVP, die schon länger Anspruch auf einen Regierungssitz erhebt, einigte sich nach zähem Ringen auf den 50-jährigen Engelberger Einwohnergemeinderat Martin Odermatt.

Mit ihrem Wähleranteil kann die FDP den Anpruch auf einen zweiten Sitz in der Exekutive kaum begründen. Aufgrund der weit höheren Bekanntheit ihres Kandidaten hat sie aber derzeit die besseren Karten als die SVP.

Bei den Gesamterneuerungswahlen von 2006 erreichten die Parteien folgende Wähleranteile: CVP 35 Prozent, FDP 19,8 Prozent, CSP 15,3 Prozent, SVP 15 Prozent und SP 13,9 Prozent. In der Regierung sassen bis zum Abgang Matters je zwei CVP- und CSP-Vertreter sowie eine FDP- Vertreterin. (sda)

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