Aktualisiert 09.08.2015 10:00

Genf

FDP will eritreisches Konsulat schliessen

Eritreer gingen missbräuchlich mit Schweizer Geldern um, so die FDP. Zudem sollen sie mit dem Regime zusammenarbeiten. Die Partei will nun deren Konsulat in Genf schliessen.

von
hae
Keine freiwilligen mehr ins Herkunftsland: FDP-Chef Philipp Müller will die Möglichkeiten eritreeischer Flüchtlinge beschränken. (20. April 2015)

Keine freiwilligen mehr ins Herkunftsland: FDP-Chef Philipp Müller will die Möglichkeiten eritreeischer Flüchtlinge beschränken. (20. April 2015)

Jetzt verlangt auch die FDP eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern aus Eritrea. Die Freisinnigen gehen noch einen Schritt weiter als alle Parteien bisher und verlangen die Schliessung des Generalkonsulats Eritreas in Genf, schreibt die «Schweiz am Sonntag».

Die Partei äusserst dabei schwere Vorwürfe an das Regime in Eritrea und bezichtigt Flüchtlinge, mit der Diktatur, vor der sie geflohen sind, zusammenzuarbeiten. Das Generalkonsulat, so sagt FDP-Chef Philipp Müller, stehe «unter dem starken Verdacht, dass es Steuern bei Eritreern in der Schweiz einzieht.» Auch würden «missbräuchlich Reisedokumente für eritreische Flüchtlinge ausgestellt».

Aufnahme nur in Ausnahmefällen

Zudem will die FDP freiwillige Reisen ins Herkunftsland im Asylbereich generell verbieten. Denn: «Eine freiwillige Rückkehr spricht dafür, dass keine Furcht mehr vor Verfolgung besteht.» Und wie die Kantone Luzern und Schwyz verlangen auch die Freisinnigen, dass die Eritreer kein Asyl erhalten sollen.

Laut der FDP sollen Eritreer nur noch als «Schutzbedürftige und nur in Ausnahmefällen als vorläufig Aufgenommene hier bleiben dürfen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Das soll eine spätere Rückschaffung erleichtern. Die Partei plant entsprechende parlamentarische Vorstösse.

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