Deutschland: FDP will Hartz IV abschaffen
Aktualisiert

DeutschlandFDP will Hartz IV abschaffen

Bereits zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen ist zwischen Union und FDP ein Streit um den Umbau der Sozialsysteme entbrannt.

von
Stefan Lange/AP

Während die Liberalen die Abschaffung von Hartz IV und statt dessen die Einführung eines Bürgergeldes forderten, lehnten CDU und CSU dies am Dienstag strikt ab. Einen Tag nach dem offiziellen Auftakt der Koalitionsverhandlungen nahmen in der Hauptstadt die Arbeitgruppen ihre Arbeit auf. Die Gespräche sollen möglicherweise schon am 18. Oktober beendet sein.

Hartz IV soll ersetzt werden

Zum Thema Bürgergeld sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms, seine Partei wolle «Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen». Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschliesslich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Forderung nach einem Bürgergeld umgehend zurück. «Um es deutlich zu sagen: Wir halten von der Bürgergeld-Idee gar nichts, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das System, das jetzt geschaffen worden ist, natürlich ausgebaut werden muss und dass Fehler behoben werden müssen», sagte er auf N24. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erteilte dem Ansinnen im ZDF-Morgenmagazin eine klare Absage.

Abschaffung der Online-Durchsuchungen gefordert

Während der hessische FDP-Vorsitzende Jörg Uwe Hahn in der «Frankfurter Rundschau» die Abschaffung von Online-Durchsuchungen und Änderungen am BKA-Gesetz forderte, signalisierte die CSU zumindest Entgegenkommen in diesem Punkt. Ramsauer sagte im ZDF: «Da kommen wir sehr wohl zusammen.» Seine Partei habe sich immer dagegen gewehrt, «dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit des Staates hineinfrisst».

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ausserdem deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt erreichen. «Auch die CDU wird sehr schnell erkennen, dass der einzige Weg aus der Krise über eine Steuerreform und eine intelligente Ausgabenprüfung führt», sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, laut «Bild»-Zeitung.

Unterstützung kam vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann. «Nur eiserne Haushaltsdisziplin ermöglicht die notwendigen Reformen, die wir für Wachstum und Beschäftigung jetzt brauchen», sagte er. «Alle staatlichen Ausgaben gehören auf den Prüfstand.»

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, warnte die neue Bundesregierung vor strikten Ausgabenkürzungen. «Derzeit ist ein Sparkurs nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft», sagte Snower der «Rheinischen Post». Es bestehe die Gefahr, dass ein zu rigider Sparkurs die noch immer schwache Konjunktur abwürge.

Zehn Arbeitsgruppen

Union und FDP haben zehn Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich um die Details für den neuen Koalitionsvertrag kümmern sollen. Beide Seiten hatten sich am Montagabend zuversichtlich gezeigt, dass eine zügige Einigung möglich ist.

Bisher sind die Gespräche bis zum 18. Oktober terminiert. Die Kabinettsvereidigung könnte bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags noch vor Ende des Monats erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will spätestens bis zum 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, fertig werden.

Deine Meinung