FDP zum Fall Blocher: Vorwürfe an SVP und SP

Aktualisiert

FDP zum Fall Blocher: Vorwürfe an SVP und SP

Die FDP weist «Angriffe» wegen ihrer Unterstützung von Christoph Blochers Wahl in den Bundesrat zurück und wirft der SP und der SVP eine gewollte Blockierung der Politik vor.

Damit habe sie der Konkordanz zum Durchbruch verholfen. Sie sei nicht bereit, die Legislatur einer von SP und SVP gewollten Blockierung zu opfern.

Im Rahmen der Konkordanz werde die FDP weiterhin eigenständige Politik betreiben, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung vom Montag und äussert sich damit erstmals offiziell zum Thema Blocher im Bundesrat. Sie verlangt von der SVP und der SP den «konkreten Tatbeweis der tatkräftigen Zusammenarbeit».

Der Eckige Tisch sei ein guter Beginn dafür gewesen. SP und SVP müssten sich angesichts der aktuellen Debatte entscheiden, ob sie konkrete Zusammenarbeit wollten oder nicht. Die FDP sei zu einer tatkräftigen Zusammenarbeit bereit.

Drei Fragen an SVP und SP

Die FDP stellt drei Fragen: Ob SP und SVP bereit seien, für die Vorlagen vom 28. November einzustehen; ob SP und SVP bereit seien, das Freizügigkeitsabkommen und die Bilateralen II als Prioritäten anzuerkennen; und ob SP und SVP bereit seien, den Volksentscheid zum überschüssigen Nationalbankgold von 1998 zu akzeptieren.

Die FDP werde alles daran setzen, damit die laufende Legislatur nicht zu einer blockierten, verlorenen Legislatur mit Schaden für die Schweiz werde. SP und SVP müssten sich entscheiden, ob sie Verantwortung mittragen, heisst es in dem Communiqué.

Die FDP stelle sich die Frage «mit oder gegen die SVP» nicht, sagte Generalsekretär Guido Schommer auf Anfrage. Man könne jetzt aber nicht drei Jahre lang sagen, das Experiment sei gescheitert, denn «wir sind irgendwie zur Konkordanz verdammt». Dieser habe die FDP im Übrigen nicht als einzige Partei zum Durchbruch verholfen.

Die CVP werde nicht zum Tatbeweis aufgerufen, weil sie in den Sachfragen meist mit der FDP übereinstimme, sagte Schommer weiter. Meistens sei die Zusammenarbeit relativ problemlos.

SP-Generalsekretär Reto Gamma bedauerte, dass die FDP mit ihrem Communiqué die «entscheidende Frage» nicht beantworte: Ob sie der SVP die Treue aufkündigen und eine Koalition mit der SP ausloten wolle. Positiv sei eine grosse Gemeinsamkeit von FDP und SP: die Unterstützung der Bilateralen II.

Bilaterale wichtiger als Blocher

Die Bilateralen II seien 2005 die wichtigste Herausforderung, da seien die FDP und die SP auf gleicher Linie, die «symptomatisch für das Land» sei: «Gelingt es, SVP und Isolationismus zurückzubinden?» Das sei «viel wichtiger als die Frage, ob sich Blocher an der Bundesratssitzung anständig benimmt», sagte Gamma.

Beim Neuen Finanzausgleich aber könne die SP nie zustimmen, dies sei ein rein bürgerliches Paket. «Deshalb muten die Fragen der FDP wie eine Auswahlsendung an und sind ein wenig durchsichtig», sagte Gamma. Das Nationalbankgold sei wiederum eines der wenigen Themen, wo SP und SVP eine gemeinsame Haltung hätten: die Stärkung der AHV.

Die SVP wollte am Montag keinen Kommentar abgeben. Ihr Sprecher Simon Glauser sagte auf Anfrage, die Partei werde die Fragen der FDP beantworten, aber nicht via Medien, sondern erst, wenn die Fragen «auf dem ordentlichen Weg» bei der SVP einträfen.

(sda)

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