Nach «schwerwiegenden Verfahrensfehlern» - Fedpol blitzt mit Postauto-Affäre erneut vor Gericht ab
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Nach «schwerwiegenden Verfahrensfehlern»Fedpol blitzt mit Postauto-Affäre erneut vor Gericht ab

Die Beschwerde wurde abgelehnt: Auch in zweiter Instanz sind sich Richter einig, dass das Fedpol bei den Untersuchungen zur Subventionsaffäre geschlampt hat.

von
Christian Holzer
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Das Fedpol vermochte es bisher nicht, den Postauto-Subventionsskandal vor Gericht zu bringen. 

Das Fedpol vermochte es bisher nicht, den Postauto-Subventionsskandal vor Gericht zu bringen.

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Das Berner Wirtschaftsgericht erklärte die Untersuchung für nichtig.

Das Berner Wirtschaftsgericht erklärte die Untersuchung für nichtig.

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Grund waren «schwerwiegende Verfahrensfehler» des Fedpols.

Grund waren «schwerwiegende Verfahrensfehler» des Fedpols.

Postauto Schweiz

Darum gehts

  • Zwei Jahr lief die Untersuchung des Fedpols gegen die Postauto AG wegen angeblich veruntreuten Subventionen.

  • Im Dezember 2020 wurde die Behörde vom Berner Wirtschaftsdelikt zurückgepfiffen.

  • Als Grund wurden «schwerwiegende Verfahrensfehler» genannt.

  • Dagegen wehrte sich die Behörde erfolglos.

Die Rede war von «schwerwiegenden Verfahrensmängeln». Das kantonale Wirtschaftsgericht in Bern wies im Dezember 2020 die Untersuchung des Bundesamts für Polizei Fedpol in der Postauto-Affäre um mögliche Veruntreuung von Subventionen zurück. Dagegen erhob die Bundesbehörde Einsprache. Doch nun kommt auch das Berner Obergericht zum Schluss, dass das Fedpol illegal gearbeitet hat. Der Nichteintretensentscheid gegen das Wirtschaftsgericht wurde abgelehnt. Auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern ebenfalls Beschwerde eingereicht hatte, reichte nicht, um das Obergericht in Bern zu überzeugen.

Rückweisungsbeschlüsse erstinstanzlicher Gerichte stellen laut dem Obergericht verfahrensleitende Entscheide dar und sind der Beschwerde nur zugänglich, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken: «Einen solchen vermochten die Beschwerdeführenden nicht darzutun.» Die Rückweisung an sich stelle keinen solchen Nachteil dar. Sie möge zwar einen Mehraufwand bedeuten, dies sei jedoch nicht von Relevanz. Aus diesem Grund werde nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Die Untersuchung des Fedpols wurde vom Berner Wirtschaftsgericht etwa kritisiert, weil unerlaubt externe Personen am Verfahren gegen Postauto teilnehmen liess.

Zurück auf Feld eins?

Für das Fedpol ist die Abweisung der Beschwerde ein enormer Rückschlag. Zwei Jahre lief die Untersuchung gegen die Postauto AG wegen des Subventionsskandals. Die Behörde kämpft verzweifelt dafür, dass die Arbeit nicht umsonst war und sie zurück auf Feld eins muss. Unklar ist, ob die Beschwerde an das Bundesgericht weiter gezogen wird. Gegenüber 20 Minuten sagt Fedpol-Sprecherin Christine Caron-Wickli: «Der nun vorliegende Entscheid schafft Klarheit und wird es nach einer genaueren Analyse erlauben, rasch über das weitere Vorgehen zu entscheiden.» Das Fedpol werde weiterhin alles daran setzen, dass das strafrechtlich relevante Verhalten der beschuldigten Personen gerichtlich beurteilt werden kann.

Der Postauto-Skandal

2017 wurde bei einer ordentlichen Revision bekannt, dass Postauto Schweiz seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese in andere Geschäftsfelder umgebucht hatte. Auf diese Weise wurden künstlich Subventionen vom Bund aufrechterhalten. Postauto Schweiz hat Bund, Kantonen und Gemeinden mittlerweile rund 205 Millionen Franken an erschwindelten Subventionen zurückgezahlt.

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