Bundesrat: Fehlbare Lenker dürfen weiter denunziert werden

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BundesratFehlbare Lenker dürfen weiter denunziert werden

Ein Aargauer Autofahrer verlor sein Billett – nur weil ein anderer Lenker gemeldet hatte, er habe ihn bei Regelverstössen beobachtet. Laut Bundesrat soll dies weiter möglich sein.

von
lüs
Wer andere bei Regelverstössen im Strassenverkehr beobachtet, kann dies melden.

Wer andere bei Regelverstössen im Strassenverkehr beobachtet, kann dies melden.

Der Fall machte im vergangenen Sommer Schlagzeilen: Einem Aargauer war eine Busse von 800 Franken aufgebrummt und der Führerschein für fünf Monate entzogen worden, weil er auf der Autobahn rechts überholt haben soll. Den Regelverstoss hatte allerdings kein Polizist beobachtet, er war lediglich von einem anderen Lenker, der zur gleichen Zeit auf der Autobahn unterwegs war, beim Strassenverkehrsamt gemeldet worden.

Obwohl der beschuldigte Autofahrer jedes Fehlverhalten bestritt und keine weiteren Augenzeugen die Darstellung des Anzeigeerstatters stützten, kam es zur Verurteilung des Mannes.

Für den Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ein grosses Ärgernis: Er reagierte mit einem Vorstoss, den insgesamt 62 Parlamentarier mitunterzeichnet haben. Darin forderte er vom Bundesrat, dass er das Strassenverkehrsgesetz dahingehend ändern solle, dass die Anzeige eines Autolenkers gegen einen anderen nicht mehr zu einem Führerscheinentzug führen könne. Denn: «Mit solchen Anzeigen wird der Denunziation im Privatverkehr Tür und Tor geöffnet.»

«Genug Instrumente, um sich zu wehren»

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament jedoch, Giezendanners Motion abzulehnen. Bei Führerausweisentzügen dürfe es keine Rolle spielen, wer das Strafverfahren veranlasst habe, so die Landesregierung. Eine Verurteilung sei auch möglich, wenn keine handfesten Sachbeweise, sondern nur Aussagen von Zeugen vorliegen würden. Natürlich seien solche umfassend auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen. Beschuldigte hätten zahlreiche Instrumente, um gegen einen aus ihrer Sicht falsch festgestellten Sachverhalt vorzugehen.

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