Luzern: Fehlende Unterkünfte für Flüchtende – 64 Gemeinden müssen zahlen

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LuzernFehlende Unterkünfte für Flüchtende – 64 Gemeinden müssen zahlen

Die Luzerner Gemeinden wurden verpflichtet, innert zehn Wochen Unterkunftsplätze für Personen aus der Ukraine zu stellen. Nun zeigt sich die gravierende Zwischenbilanz: 86 Prozent aller Gemeinden erwarten heftige Strafzahlungen.

von
Vanessa Federli
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74 Luzerner Gemeinden müssen dem Kanton nach einem fixen Verteilschlüssel Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine stellen. Andernfalls werden die ankommenden Ukrainer und Ukrainerinnen in Notunterkünften untergebracht. 

74 Luzerner Gemeinden müssen dem Kanton nach einem fixen Verteilschlüssel Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine stellen. Andernfalls werden die ankommenden Ukrainer und Ukrainerinnen in Notunterkünften untergebracht. 

20min/Simona Ritter /Helena Müller
Die Frist lief am 1. September aus, bis dahin mussten die Gemeinden mindestens 75 Prozent ihres Aufnahmesolls erreicht haben. Nun bestätigt sich, was bereits vermutet wurde.

Die Frist lief am 1. September aus, bis dahin mussten die Gemeinden mindestens 75 Prozent ihres Aufnahmesolls erreicht haben. Nun bestätigt sich, was bereits vermutet wurde.

20min/Martin Messmer
64 Gemeinden haben die geforderten 75 Prozent nicht erfüllt. Für diese sind nun Ersatzabgaben fällig. In einigen Fällen müssen massive Bussen bezahlt werden.

64 Gemeinden haben die geforderten 75 Prozent nicht erfüllt. Für diese sind nun Ersatzabgaben fällig. In einigen Fällen müssen massive Bussen bezahlt werden.

20min/Matthias Giordano

Darum gehts

  • Im Juni wurden 74 Luzerner Gemeinden verpflichtet, innerhalb von zehn Wochen Unterkunftsplätze für flüchtende Personen aus der Ukraine bereitzustellen.

  • Die Deadline war am 1. September. Der Kanton hat eine schwerwiegende Zwischenbilanz gezogen: Das geforderte Aufnahmesoll haben bloss 16 Gemeinden erreicht.

  • Tatsächlich sind 64 Gemeinden gezwungen, Bussen zu bezahlen. Diese können teilweise immens ausfallen, wie eine Hochrechnung von 20 Minuten belegt.

Die intensive Recherche von 20 Minuten hat sich bestätigt. Die erste Zwischenbilanz der Staatskanzlei zur Erfüllung des Aufnahmesolls zeigt: Über drei Viertel der insgesamt 74 Gemeinden müssen zur Kasse. Bei Ablauf der Frist haben nur zehn der betroffenen Gemeinden die geforderten 75 Prozent ihres Solls erfüllt. Sechs Gemeinden hatten die Anforderungen bereits vor der Gemeindezuweisung erreicht. Somit schufen die Gemeinden bisher insgesamt 843 Plätze der per 1. Dezember geforderten 3344 Plätze.

74 Gemeinden hatten seit Juni vom Kanton einen Zuweisungsentscheid erhalten. So mussten diese innerhalb von zehn Wochen Unterbringungsplätze für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verfügung stellen – ansonsten drohten ihnen heftige Strafzahlungen. Die Frist lief am 1. September aus. Bis dahin musste jede Gemeinde mindestens 75 Prozent ihres Solls erreicht haben, ab Dezember sind es 90 Prozent.

64 Gemeinden müssen tief in die Tasche greifen

Wie die Zwischenbilanz zeigt, haben 64 Gemeinden die 75 Prozent ihres Solls noch nicht erfüllt. Diese müssen nun ab dem 1. September Ersatzabgaben zahlen – so ist es im Sozialhilfegesetz vorgesehen. Der Gemeinde Ebikon beispielsweise fehlen aktuell 107 Plätze zur Erfüllung der 75 Prozent. Für jeden fehlenden Platz werden täglich zehn Franken fällig. Alle zwei Monate erhöht sich der Betrag um zehn Franken auf 20, 30, 40 Franken. Nutzniesser wird die Stadt Luzern sein. Der Grossteil der eingezogenen Strafbeträge soll jenen Gemeinden zugutekommen, die ihr Soll überschreiten.

«Dass der bezahlbare Wohnraum knapp ist, stellt uns alle vor grosse Herausforderungen.»

Regierungspräsident Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor

Seit Mitte März hat die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen ihre Unterbringungskapazitäten laufend erhöht und unabhängig von der Gemeindezuweisung rund 1900 neue Plätze geschaffen. «Die Lage bleibt trotz grosser Anstrengungen von Kanton und Gemeinden höchst anspruchsvoll. Aufgrund der raschen und hohen Zuweisungen müssen wir alle neu geschaffenen Plätze im Nu wieder belegen. Dass der bezahlbare Wohnraum knapp ist, stellt uns alle – Kanton sowie Gemeinden – vor grosse Herausforderungen», sagt Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. 

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