Fehr ist SP-Präsident
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Fehr ist SP-Präsident

Die SP-Delegierten haben am Samstag an der DV in Basel den Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr zum neuen Präsidenten der SP Schweiz gewählt.

Gleichzeitig sprachen sich die SP-Delegierten für den Verbleib ihrer Partei im Bundesrat aus.

In der geheimen Abstimmung entfielen bei 900 verteilten Stimmzetteln 531 Stimmen auf Fehr. Sein Gegenkandidat, der Glarner Nationalrat Werner Marti, kam auf 360 Stimmen. Fehr löst an der SP- Spitze die zurückgetretene Christiane Brunner ab. Sie wurde mit Gesang und Reden herzlich verabschiedet.

Nicht umstritten war die Besetzung des SP-Vizepräsidiums. Ursula Wyss und Pierre-Yves Maillard wurden per Akklamation gewählt. Sie lösen in diesen Ämtern Christine Goll und Hans-Jürg Fehr ab.

Fehr will integrierend wirken

Fehr erhielt am Parteitag für eine emotionale Rede warmen Applaus. Er wolle integrierend wirken, sagte er. Die SP funktioniere von oben nach unten. Starke Persönlichkeiten in der SP dürften sich nicht auf Kosten anderer profilieren.

Die SP müsse den Erfolg suchen, umschrieb Fehr seine Vorstellungen: Sie solle sich auf wenige Volksabstimmungen konzentrieren und auf aussichtslose Urnengänge verzichten.

Werner Marti hatte vor dem Parteitag zwar kämpferischere Töne angeschlagen, aber insgesamt doch eine kühlere Rede gehalten. In der Schweiz stünden sich zwei Konzepte gegenüber: Das eine werde durch die SP vertreten, das andere durch die SVP.

Wohlwollende Zustimmung

Die Wahl von Hans-Jürg Fehr zum neuen SP-Präsidenten stiess bei den übrigen Bundesratsparteien auf Wohlwollen. Er sei ein guter Teamplayer und gehe pragmatisch vor, sagte CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard.

Für SVP-Präsident Ueli Maurer ist Fehr «die vorsichtigere Lösung für die SP. Er wird die Partei ruhiger führen als es Marti gemacht hätte.» Man müsse nun schauen, ob es Fehr gelinge, den «militanten» Westschweizer Flügel mit dem gemässigten Deutschweizer Flügel zu verbinden, sagte FDP-Generalsekretär Guido Schommer seinerseits.

Verbleib im Bundesrat

Mit grossem Mehr sprach sich der Parteitag zudem gegen den von den JUSO beantragten Rückzug aus der Regierung aus. Doch die Delegierten unterstützten die Anträge der Geschäftsleitung, auf allen politischen Ebenen Opposition zu betreiben. Die SP-Vertreter im Bundesrat sollten ihre Positionen nach aussen tragen, wenn sie in der Minderheit seien.

Vor Bundesratsentscheiden ihre Meinung zu äussern, kommt für Calmy-Rey nicht in Frage. Dann wären die Positionen festgelegt, und es gäbe keinen Spielraum mehr, sagte sie in einem Interview mit dem «Sonntagsblick». Ihre abweichende Meinung würde sie nur kund tun, wenn sie einen gefällten Entscheid überhaupt nicht mittragen könne.

Die beiden SP-Bundesräte sprachen sich am Parteitag klar für einen Verbleib im Bundesrat aus. Das Gerede von der Alibifunktion der SP-Bundesräte ertrage sie nur schwer, sagte Calmy-Rey in einer Ansprache, welche die rund 1600 Anwesenden zu einer stehenden Ovation hinriss.

Nein zu AHV-Revision und Steuerpaket

Die SP-Delegierten sagten zudem einstimmig Nein zur 11. AHV- Revision und zum Steuerpaket. Die Ja-Parole zur Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten von AHV und IV wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen gefasst. (sda)

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