Aktualisiert 25.03.2017 10:06

Sicherheitspolitik

Fehr will Staatstrojaner und Burka-Debatte

Der Sicherheitsdirektor hat einen Richtungsstreit bei den Zürcher Sozialdemokraten provoziert. In einem Interview hält er jedoch eisern an seinen Positionen fest.

von
nag
Will für Sicherheit sorgen, nicht für parteipolitisches Wohlbefinden von Einzelpersonen: Mario Fehr gibt Red und Antwort. (Archiv)

Will für Sicherheit sorgen, nicht für parteipolitisches Wohlbefinden von Einzelpersonen: Mario Fehr gibt Red und Antwort. (Archiv)

Keystone/Ennio Leanza

Er mache Politik, keine Parteipolitik, sagt der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr. In einem Interview mit der «NZZ» von heute bekräftigt er Positionen, die in Teilen seiner Partei umstritten sind – Fehr hält an der Anschaffung eines Staatstrojaners fest und verlangt eine Burka-Debatte.

In der Zürcher SP flogen die Fetzen: Nach mehreren Konflikten zwischen dem linken Flügel und Regierungsrat Fehr trat kürzlich der als Vermittler geltende Parteipräsident Daniel Frei zurück.

Sicherheit vor parteipolitischem Wohlbefinden

Er sei an keinen Konflikten beteiligt, sagte Fehr nun gegenüber der «NZZ» zum Richtungsstreit. Als gewählter Sicherheitsdirektor unternehme er alles, damit Attentate wie in London nicht passieren, damit die Kriminalität im Kanton weiterhin sinke. «Ich muss für Sicherheit sorgen, nicht für das parteipolitische Wohlbefinden von Einzelpersonen.»

An eine Entfremdung zwischen Partei und ihm glaubt Fehr nicht: «Ich spüre einen sehr starken Rückhalt, auch von sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern.» Der Sicherheitsdirektor verweist auch darauf, dass die SP-Kantonsratsfraktion dem Hooligan-Konkordat und der Vergrösserung des Polizeibestandes zugestimmt habe und dass er selber dieses Jahr gleich zwei 1.-Mai-Reden halten werde.

Staatstrojaner...

Fehr zeigt sich im Interview überzeugt davon, dass die Strafverfolgungsbehörden technische Mittel wie Staatstrojaner benötigen, um Gewalttätern auf die Schliche zu kommen.

Nachdem der Kauf eines Trojaners bei einer privaten Firma heftige Kritik auslöste, weil diese gehackt worden war, ist für Fehr klar, dass ein eigenes Instrument geschaffen werden muss. «Zusammen mit dem Bund und unseren Hochschulen sind wir dran, eigene technische Lösungen zu finden.»

... und Burka-Debatte

Bereits im vergangenen Sommer hatte Fehr eine Debatte um ein Burka-Verbot verlangt – diese Position bekräftigte er in der «NZZ» erneut: Zu den Grundwerten der westlichen Gesellschaft gehöre auch, dass man sein Gesicht zeige.

«Ich bin überzeugt, dass wir die Debatte über unsere kulturellen Werte führen müssen.» Es sei sinnvoll, wenn diese Debatte nicht derjenigen politischen Kraft alleine überlassen werde, in der es klassische anti-islamische Strömungen gebe. «Von solchen bin ich weit entfernt. Die allermeisten Muslime gehen ebenso wie die allermeisten Christen, Juden, Hindus und Sikhs täglich zur Arbeit und leisten ihren Beitrag an eine friedliche Schweiz.» (nag/sda)

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