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Rote Karte für Ilisu-StaudammFeiern wie nach einer gewonnenen Wahl

Aufatmen am Tigris: Nach jahrelangem Ringen steht der umstrittene türkische Staudamm Ilisu vor dem Ungewissen. Die Einwohner der jahrtausendealten Kleinstadt Hasankeyf begrüssten es, dass das Vorhaben mit dem Rückzug der Europäer nun keine internationale Unterstützung mehr hat.

«Wir hoffen, dass nun auch die Türkei das Projekt aufgeben wird», sagt Ömer Güzel, ein Einwohner von Hasankeyf. Die türkische Regierung aber ist verärgert und kündigt an, den Bau auch ohne die Bürgschaften aus der Schweiz, Deutschland und Österreich durchziehen zu wollen. Diese stiegen wegen Verstössen gegen Umweltauflagen und den Schutz von Kulturgütern aus dem Projekt aus.

Wie in einer Wahlnacht hätten die Menschen am Oberlauf des Tigris seit Montagabend vor den Fernsehern auf Nachrichten gewartet, sagt Güzel. Die türkische Regierung hat ihnen eine Entwicklung der Landwirtschaft durch Bewässerung und ein «Neu-Hasankeyf» versprochen.

Zudem soll mit dem Staudamm Strom erzeugt werden. Als sich die mindestens 10 000 betroffenen Anwohner des Flusses gegen das Projekt sträubten, begannen Enteignungsverfahren, die allerdings auch gegen internationale Auflagen verstiessen.

Teil eines Grossprojektes

Ilisu ist Teil des sogenannten Südostanatolienprojektes (GAP), mit dem Ankara seit den 70er Jahren einen Entwicklungsschub in dem vor allem von Kurden besiedelten Südosten verspricht.

«Es sind 80 Prozent der Staudämme gebaut, deren Stromproduktion in den Westen des Landes geleitet wird. Aber es sind nur 15 Prozent der Bewässerungsprojekte abgeschlossen», kritisiert Irfan Ucar, Mediensprecher der Stadtverwaltung von Diyarbakir, etwa 120 Kilometer von dem archäologisch bedeutenden Hasankeyf entfernt.

Gegner des Projektes weisen zudem darauf hin, dass die Bewohner von anderen in Fluten versunkenen Dörfern oft noch heute auf das ihnen versprochene «bessere Leben» warten. Sorge gibt es auch im benachbarten Irak. Das Zweistromland sitzt ohne eine ausreichende Menge des aus der Türkei fliessenden Tigris-Wassers schnell auf dem Trockenen.

Prominente Unterstützer

Nachdem in den Jahren 2000 bis 2002 bereits ein erster Anlauf gescheitert ist, bekommt die Türkei nun also erneut keine internationale Finanzierung für den Damm. Baufirmen sind ohne Haftungsgarantien ihrer Heimatländer oftmals nicht bereit, sich in Staaten wie der Türkei auf Grossprojekte einzulassen.

Als der Widerstand gegen Ilisu wuchs, hatte Ankara Gegner des Projektes zunächst in die Nähe der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gerückt.

Doch auch immer mehr Prominente traten öffentlich gegen den Damm auf: Popsänger Tarkan, der deutsch-türkische Regisseur Fatih Akin, die weltberühmten Schriftsteller Orhan Pamuk und Yasar Kemal sowie der Fernsehstar Gürkan Uygun, bekannt aus der Serie «Kurtlar Vadesi» (Tal der Wölfe).

Der Staudamm sei genau genommen nicht an strengen Kriterien für Exportkreditgarantien gescheitert, sondern an dem anhaltenden Widerstand und dem öffentlichen Interesse, sagt Ulrich Eichelmann, ein Koordinator des internationalen Protestes.

Er fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei Exportkreditgarantien. «Ilisu wird durch diesen Entscheid zu einem international bekannten Symbol für falsche und rücksichtslose Wirtschaftspolitik», sagt er.

(sda)

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