Aktualisiert

CO2 reduzierenFeilschen um Offroader-Bussen

Tauziehen um den Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative: Die Räte sind uneinig über Verwendung der Bussen-Gelder für Importeure von Dreckschleudern.

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative haben National- und Ständerat eine letzte Differenz: Sie sind sich nicht einig über die Verwendung der Erträge aus den Sanktionen, die Importeure für Fahrzeuge mit zu viel CO2-Ausstoss zahlen müssen.

Mit 141 zu 22 Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen, an seiner Version festzuhalten. Er will, dass die Erträge aus Sanktionen gleichmässig an die Bevölkerung verteilt werden - wie der Bundesrat es vorgeschlagen hatte. Der Ständerat möchte die Gelder an den Infrastrukturfonds leiten.

Der Entscheid des Ständerates hatte die Grünen im Nationalrat auf die Idee gebracht, einen neuen Vorschlag einzubringen. Sie regten an, die Gelder dem Fonds für Verkehrssicherheit zukommen zu lassen. Damit würde der Gegenvorschlag - wie die Initiative - auch die Verkehrssicherheit und nicht nur den CO2-Ausstoss berücksichtigen, erklärte Bastien Girod (Grüne/ZH).

Sinkende Emissionen dank neuer Technik

Die Mehrheit hielt aber nichts davon. Es handle sich um eine «Verschlimmbesserung» gegenüber der Version des Ständerates mit dem Infrastrukturfonds, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Die Gegner wiesen auch darauf hin, dass keine grossen Einnahmen zu erwarten seien. Angesichts des technischen Forschritts sei davon auszugehen, dass es gelinge, den Grenzwert einzuhalten.

Gemäss dem Gegenvorschlag sollen neu zugelassene Autos bis 2015 durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller oder Importeure zahlen. Die Offroader-Initiative will Autos verbieten, die mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden.

Die Initianten haben in Aussicht gestellt, bei einem griffigen Gegenvorschlag das Volksbegehren allenfalls zurückzuziehen. Der Gegenvorschlag geht mit der letzten Differenz zurück an den Ständerat, eine kleine Differenz hat der Nationalrat am Donnerstag ausgeräumt. (sda)

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