Strafgericht BS: Fensterlose Mini-Zimmer zu Wucherpreisen vermietet
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Strafgericht BSFensterlose Mini-Zimmer zu Wucherpreisen vermietet

Fünf Quadratmeter und kein Fenster: Zwei Geschwister nutzten die Notlage von Sozialhilfeempfangenden systematisch aus und quartierten sie in «möblierten Zimmern» ihrer Liegenschaft ein.

von
Lukas Hausendorf
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Zwei Geschwister, ein Architekt und eine Bauingenieurin, haben über Jahre möblierte Einzelzimmer an Sozialhilfebeziehende vermietet und sich damit bereichert. Sie hätten gezielt die Notlage ihrer Mietenden ausgenutzt, so die Basler Staatsanwaltschaft.

Zwei Geschwister, ein Architekt und eine Bauingenieurin, haben über Jahre möblierte Einzelzimmer an Sozialhilfebeziehende vermietet und sich damit bereichert. Sie hätten gezielt die Notlage ihrer Mietenden ausgenutzt, so die Basler Staatsanwaltschaft.

20min/Marco Zangger
«Ohne Vertragsabschluss wären sie auf der Strasse gestanden», hält die Anklage der Basler Staatsanwaltschaft fest.

«Ohne Vertragsabschluss wären sie auf der Strasse gestanden», hält die Anklage der Basler Staatsanwaltschaft fest.

20min/Taddeo Cerletti
Am Mittwoch müssen sie sich wegen gewerbsmässigen Wuchers vor dem Basler Strafgericht verantworten. Über 33 Monate sollen sie zwischen Januar 2012 und September 2014 aus 19 Mietverhältnissen einen unrechtmässigen Gewinn von 74’657 Franken erwirtschaftet haben.

Am Mittwoch müssen sie sich wegen gewerbsmässigen Wuchers vor dem Basler Strafgericht verantworten. Über 33 Monate sollen sie zwischen Januar 2012 und September 2014 aus 19 Mietverhältnissen einen unrechtmässigen Gewinn von 74’657 Franken erwirtschaftet haben.

20 Minuten

Darum gehts

«Ohne Vertragsabschluss wären sie auf der Strasse gestanden», hält die Anklage der Basler Staatsanwaltschaft fest. Zwei Geschwister, ein Architekt und eine Bauingenieurin, haben über Jahre möblierte Einzelzimmer an Sozialhilfebeziehende vermietet und sich damit bereichert. Am Mittwoch müssen sie sich wegen gewerbsmässigen Wuchers vor dem Basler Strafgericht verantworten. Über 33 Monate sollen sie zwischen Januar 2012 und September 2014 aus 19 Mietverhältnissen einen unrechtmässigen Gewinn von 74’657 Franken erwirtschaftet haben.

Die gutsituierten Geschwister hatten ein Mehrfamilienhaus an der Färberstrasse in Basel erworben. In den Wohnungen darin vermieteten sie fortan möblierte Einzelzimmer. Zur Vergrösserung der Anzahl Einzelzimmer hatten sie gemäss Anklage Holztrennwände in den beiden Zweizimmerwohnungen und einer Dreizimmerwohnung eingebaut. Dadurch seien die betroffenen Einzelzimmer «ungewöhnlich hellhörig». Die Trennwände waren auch nicht bewilligt worden, wie die kantonale Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten bereits im März 2013 festgehalten hatte. 

5,11 m², kein Fenster, 585 Franken Miete

Einzelne dieser «Zimmer» hatten nicht einmal ein Fenster und verfügten folglich weder über eine Belüftung noch eine Belichtung. Gemäss Bau- und Planungsgesetz hätten sie nicht einmal zum Wohnen benützt werden dürfen. Die Mieten dafür orientierten sich indes am maximal Möglichen, das die Sozialhilfe bezahlt. «Die verlangten Mietzinse waren im Vergleich zum quartierüblichen Preis weit übersetzt», hält die Anklagebehörde fest.

Die Anklage dokumentierte 15 der Mietverhältnisse, in deren Zusammenhang sie gar von «Ausbeutung» spricht. Sieben der 15 Zimmer waren kleiner als sechs Quadratmeter und fünf der winzigen Kammern hatten nicht einmal ein Fenster. Dafür kassierten die Eigentümer aber einen monatlichen Zins von 560 bis 680 Franken. Als ortsüblicher Mietzins wäre gemäss Aufstellung weniger als die Hälfte angemessen gewesen. 

«Nicht im Entferntesten zu rechtfertigen»

Den Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass der von ihnen verlangte Mietzins «nicht im Entferntesten zu rechtfertigen» sei. Nachdem im November 2013 die Strafuntersuchung gegen sie eröffnet worden war, ergänzten sie ihren Mietvertrag um einen Passus, wonach die künftigen Mietenden sich nicht in Wohnungsnot, in keiner Zwangslage befänden und auch nicht in finanziellen Schwierigkeiten steckten und dass das Mietobjekt ihren Bedürfnissen entspreche und der Mietzins angemessen sei. 

Sämtliche Mieter haben sich im Verfahren als Privatkläger konstituiert und klagen den ihnen entstandenen finanziellen Schaden in der Gesamthöhe von 74’657 Franken ein. Die Sozialhilfe Basel-Stadt klagt ebenfalls und macht eine Entschädigungsforderung von 26’914 Franken geltend. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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