Scheindomizil: Gericht durchschaut Steuertrick von Reichen
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ScheindomizilGericht durchschaut Steuertrick von Reichen

Das Bundesgericht hat einem Ehepaar aus Binningen bei dessen «Umzug» nach Wollerau einen Strich durch die Rechnung gemacht: Sie müssen weiterhin im Baselbiet Steuern zahlen.

von
lha
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Ein Binninger Ehepaar muss weiterhin im Baselbiet Steuern bezahlen, obwohl es angeblich seinen Wohnsitz 2015 ins Schwyzer Steuerpararadies Wollerau verlegte.

Ein Binninger Ehepaar muss weiterhin im Baselbiet Steuern bezahlen, obwohl es angeblich seinen Wohnsitz 2015 ins Schwyzer Steuerpararadies Wollerau verlegte.

Keystone/Georgios Kefalas
Dies aber nur zum Schein, wie das Bundesgericht in einem nun publizierten Urteil festhielt. Schon das Baselbieter Kantonsgericht hatte dem Ehepaar den neuen Lebensmittelpunkt nicht abkaufen wollen.

Dies aber nur zum Schein, wie das Bundesgericht in einem nun publizierten Urteil festhielt. Schon das Baselbieter Kantonsgericht hatte dem Ehepaar den neuen Lebensmittelpunkt nicht abkaufen wollen.

Keystone/Laurent Gillieron
Die Schwyzer Gemeinde Wollerau lockt mit tiefen Steuersätzen. Das Binninger Ehepaar hätte mit einem Umzug bei einem Einkommen von 250'000 Franken pro Jahr über 28'000 Franken gespart (Symbolbild von Wollerau).

Die Schwyzer Gemeinde Wollerau lockt mit tiefen Steuersätzen. Das Binninger Ehepaar hätte mit einem Umzug bei einem Einkommen von 250'000 Franken pro Jahr über 28'000 Franken gespart (Symbolbild von Wollerau).

Keystone/Martin Ruetschi

Die Baselbieter Steuerbehörden haben einem Ehepaar den Umzug aus einem Luxus-Eigenheim in eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung in Wollerau SZ nicht abgenommen. Auch das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Eheleute im wesentlich teureren Baselbiet Steuern zahlen müssen.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft entschied im November 2018, dass das Ehepaar per 31. Dezember 2015 keinen neuen Wohnsitz in Wollerau SZ begründet habe. Zwar hatte das Paar sich im Kanton Schwyz angemeldet. Vieles deutete für das Kantonsgericht jedoch darauf hin, dass die Wohnung in Wollerau nur ein Scheindomizil war, um Steuern zu sparen.

Scheindomizil für 800 Franken gemietet

Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht, besitzt das Ehepaar in Binningen BL eine luxuriöse Wohnung mit einer Fläche von über 300 Quadratmetern. In Wollerau hatten es eine Wohnung für 800 Franken gemietet. An der gleichen Adresse war jedoch auch eine quellenbesteuerte Person angemeldet.

Zum Vergleich: Bei einem steuerbaren Einkommen von 250'000 Franken hätte das Ehepaar mit dem Umzug pro Jahr über 28'000 Franken gespart. Im publizierten Urteil des Bundesgerichts ist nicht ersichtlich, wie viel Einkommen das Ehepaar tatsächlich versteuerte.

Ferrari in Binningen

Auch arbeitete der Ehemann weiterhin in Basel, und sowohl Ferrari und Maserati des Paares blieben in der Garage in Binningen. Dass es sich dabei lediglich um die Sommerfahrzeuge handelte und die Alltagsfahrzeuge im Kanton Schwyz waren, mochte das Gericht nicht glauben – um so weniger, als die Autos im Kanton Basel-Landschaft angemeldet blieben.

Ebenfalls kein Gehör fanden die Eheleute mit den Argumenten, dass die Schwyzer Wohnung 140 Quadratmeter auf zwei Etagen umfasse und sie ihre Krankenkasse und den Telefonanbieter im Baselbiet abgemeldet hätten.

Für das Bundesgericht steht fest, dass das Paar per Ende 2015 keinen neuen Wohnsitz in Wollerau begründet hat. Entscheidend dafür sei nicht die Deponierung der Schriften. Vielmehr müsse nach aussen erkennbar die Absicht bestanden haben, dauerhaft am neuen Ort zu leben. Dies ist gemäss Bundesgericht hier nicht der Fall. (Urteil 2C_170/2019) (lha/sda)

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