Weniger Privilegien: Fertig lustig für Italiens Parlamentarier
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Weniger PrivilegienFertig lustig für Italiens Parlamentarier

Eine halbe Million Italiener beziehen ihr Gehalt aus der Politik. Und dies teils nicht zu knapp. Doch auch sie bekommen jetzt den Spardruck zu spüren.

Den italienischen Parlamentariern geht es finanziell ausgezeichnet. Jetzt sollen ihre Privilegien eingeschränkt werden.

Den italienischen Parlamentariern geht es finanziell ausgezeichnet. Jetzt sollen ihre Privilegien eingeschränkt werden.

Auch die italienischen Parlamentarier bekommen die Auswirkungen des strengen Sparkurses unter der Regie des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti zu spüren. So müssen die Parlamentarier auf ihr Restaurant verzichten, in dem sie bisher Leckerbissen zu Spottpreisen erhalten konnten.

Das elegante «Ristorante» im Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer in Rom, in dem die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter Pasta mit Sardellensauce um 1,60 Euro und Rinder- Carpaccio um 2,76 Euro essen können, wird im Zuge einer strengen Rationalisierungspolitik durch ein einfaches Buffet ersetzt, wie italienische Medien berichteten.

Die Speisekarte des Restaurants war im August im Internet veröffentlicht worden, was für grosse Aufregung sorgte. Auf Facebook bildete sich eine Gemeinschaft, die heftig gegen die «Kaste der Unberührbaren» protestiert. Im Internet werden gnadenlos Vorteile für die Parlamentarier aufgelistet.

Berlusconis Ansprache nach dem Rücktritt

Im Senat ist der Coiffeur kostenlos, die Parlamentarier bekommen Sonderkonditionen bei den Fluggesellschaften und bei Autoherstellern. Gratis-Reisen sind an der Tagesordnung. Dienstautos, kostenlose Kino- und Theaterbesuche, sogar Stunden beim Psychotherapeuten können kostenlos in Anspruch genommen werden. Das soll sich nun ändern.

Weniger Privilegien

Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Senatoren droht im Zuge der strengen Sparpolitik der Verlust einer Serie von Privilegien. Parlamentarier werden künftig nur zwischen Rom und ihrem Wohnort kostenlos fliegen können, für andere Reisen werden sie selbst aufkommen müssen. Damit will die Abgeordnetenkammer zwei Millionen Euro in zwei Jahren sparen. Die Zahl der Dienstautos für die Parlamentarier wird eingeschränkt.

Unter dem Druck des milliardenschweren Sparplans zur Eindämmung der hohen Staatsschuld wird auch das Parlament streng auf Entschlackungskur gesetzt. Die Abgeordnetenkammer werde den öffentlichen Kassen in den nächsten drei Jahren 110 Millionen Euro weniger kosten, teilte Kammerpräsident Gianfranco Fini kürzlich mit. Ähnliche Sparmassnahmen wurden auch vom Senat beschlossen.

Politisches System reformieren

Unter dem Druck einer massiven Protestwelle im Internet gegen die Privilegien will Monti die Kosten des politischen Systems drastisch reduzieren. In Italien beziehen fast 500 000 Menschen ihr Gehalt aus der Politik: 180 000 als Parlamentarier, Regional-, Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte; der Rest als Berater und Mitarbeiter dieser Räte.

Die neue Regierung will auch die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Laut einem Reformprojekt soll der neue Senat aus 250 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 315 wie bisher. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 250 schrumpfen. (sda)

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