Obama gegen Republikaner: Fertig mit Mr. Nice Guy
Aktualisiert

Obama gegen RepublikanerFertig mit Mr. Nice Guy

US-Präsident Barack Obama gibt nach seiner Wiederwahl den Republikanern den Tarif durch. Er fordert höhere Steuern für Reiche und treibt seine Gegner damit in die Enge.

von
Peter Blunschi
New York
Barack Obama beim «Mittelstands-Gipfel» mit Richard Santana (l.), dessen Frau Tiffany und ihren Eltern Jim und Velma Massenburg.

Barack Obama beim «Mittelstands-Gipfel» mit Richard Santana (l.), dessen Frau Tiffany und ihren Eltern Jim und Velma Massenburg.

Der Präsident ist wieder auf Achse. Exakt einen Monat nach seiner Wiederwahl begab sich Barack Obama am Donnerstag zu einer «typischen Mittelstands-Familie» im Bundesstaat Virginia. Beim gemeinsamen Plaudern am Esstisch mit Familie Massenburg-Santana vor laufenden Kameras liess der Präsident keinen Zweifel daran, was ihn umtreibt: Schonung für den Mittelstand, dafür höhere Steuern für die Reichen. Er werde «nichts unterschreiben, was einen höheren Steuersatz für die obersten zwei Prozent verhindert», betonte Obama.

Gemeint sind die laufenden Verhandlungen über eine Vermeidung des sogenannten «Fiscal Cliff», jener Klippe, über die Amerika am 1. Januar 2013 zu stürzen droht. An diesem Tag werden automatisch zahlreiche Steuererhöhungen sowie tiefe Einschnitte im Staatshaushalt in Kraft treten, sofern sich Präsident und Kongress zuvor nicht über ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Ökonomen warnen, dass dieser Doppeleffekt aus höheren Steuern und tieferen Ausgaben die US-Wirtschaft zurück in die Rezession stürzen könnte.

Leidvolle Erfahrungen

Im Prinzip wollen dies beide Seiten nicht. Die Republikaner, welche die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, lehnen höhere Steuern jedoch kategorisch ab. Sie sind zwar offen für Mehreinnahmen, wollen diese aber nur durch das Schliessen von Schlupflöchern und das Einschränken von Abzugsmöglichkeiten generieren. Barack Obama nannte diesen Vorschlag am Dienstag im ersten Fernsehinterview seit seiner Wiederwahl mit Bloomberg TV «unausgewogen» (siehe Video unten). Seit Wochen beharrt er auf seiner Forderung nach höheren Steuern für jene Amerikaner, die mehr als 250 000 Dollar im Jahr verdienen. Sonst: No Deal.

Nach dem erfolgreichen Kampf um seine Wiederwahl scheint der Präsident gewillt, gegenüber den Republikanern eine härtere Gangart einzuschlagen. Diese Haltung sei durch «leidvolle Erfahrungen» entstanden, schreibt die «New York Times». In seiner ersten Amtszeit hatte er sowohl beim Konjunkturpaket als auch bei der Gesundheitsreform zum Leidwesen seiner Partei mit einseitigen Konzessionen versucht, die Opposition ins Boot zu holen, beide Male ohne Erfolg. Im zähen Streit um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze im Sommer 2011 war Obama von den Republikanern sogar regelrecht vorgeführt worden.

Republikaner sind schuld

Doch nun wähnt sich der Präsident, der nach seinem Wahlsieg sichtlich aufgeblüht ist, in einer Position der Stärke, und das nicht zu Unrecht. Gemäss Umfragen befürworten mehr als 60 Prozent der Amerikaner höhere Steuern für die Reichen. Und laut einer Erhebung der «Washington Post» geben 53 Prozent der Befragten die Schuld den Republikanern, falls das Land über die «Fiskalklippe» stürzt, und nur 27 Prozent dem Präsidenten. Obama betont stets, er wolle dies vermeiden, doch Finanzminister Timothy Geithner erklärte am Mittwoch, die Regierung sei bereit, den Sturz über die Klippe in Kauf zu nehmen.

Angesichts dieser ungemütlichen Perspektiven suchen die Republikaner fieberhaft nach einem Ausweg. Sie erwägen etwa, einen vom Senat bereits verabschiedeten Plan durch Stimmenthaltung im Repräsentantenhaus passieren zu lassen, der Steuererhöhungen für besagte zwei Prozent vorsieht. Der eigentliche Showdown fände bei den Beratungen über die nächste Erhöhungen der Schuldenobergrenze statt, die bereits im Februar fällig sein dürften. Dann hoffen die Republikaner, das Weisse Haus mit Forderungen nach harten Sparmassnahmen bei den Sozialwerken ihrerseits unter Druck setzen zu können.

Front der Republikaner bröckelt

Präsident Obama jedoch betonte am Mittwoch in einer Rede vor Wirtschaftsführern, dass er für solche Spielchen nicht zu haben ist. Eine neue Schuldenobergrenze müsse Teil der Verhandlungen über die «Fiskalklippe» sein, und zwar so, dass das Thema für die nächsten fünf Jahre vom Tisch sei – also während seiner gesamten zweiten Amtszeit. Das Powerplay des Präsidenten dürfte sich auszahlen, denn die Front der Republikaner bröckelt. Für Aufsehen sorgte am Mittwoch der erzkonservative Senator Tom Coburn aus Oklahoma, der auf MSNBC erklärte, er sei zu höheren Steuern für Wohlhabende bereit.

Für die Republikaner gehe es darum, «einen gesichtswahrenden Rückzugsweg zu finden», schreibt «Washington Post»-Kolumnist Dana Milbank. Am Mittwoch telefonierte Barack Obama mit John Boehner, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und mächtigsten Republikaner in Washington. Die Meldung über das Gespräch sorgte an der Wall Street für einen Kurssprung. Allgemein geht man davon aus, dass beide Seiten bis Weihnachten einen Deal erzielen wollen – und dass Obama seine Steuererhöhung bekommt.

Es wäre ein beträchtlicher Erfolg für den Präsidenten zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit. Doch seine Strategie enthält auch Risiken, denn noch für mindestens zwei Jahre wird Obama mit der republikanischen Mehrheit in der grossen Kammer kutschieren müssen. Diese könnte gewillt sein, es ihm bei anderen Vorhaben wie der Einwanderungsreform heimzuzahlen. Und die amerikanische Bevölkerung, obwohl selber tief gespalten, fordert ein Ende der ewigen Streitereien in Washington. Doch die Botschaft ist rübergekommen: Die Zeiten, in denen Barack Obama zu einseitigen Zugeständnissen bereit war, sind vorbei.

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