Filippo Lombardi vor dem Kadi
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Filippo Lombardi vor dem Kadi

Filippo Lombardi steht vor dem Einzelrichter in Bellinzona. Der CVP-Ständerat kämpft gegen einen Strafbefehl der Tessiner Staatsanwaltschaft, die wegen Verkehrsdelikten eine unbedingte Gefängnisstrafe von 15 Tagen gegen ihn ausgesprochen hat.

Der 52-jährige Politiker und Medienunternehmer muss sich seit Donnerstagnachmittag wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Urkundenfälschung verantworten. Es geht um einen Rekurs Lombardis gegen einen Strafbefehl der Tessiner Staatsanwaltschaft vom vergangenen 5. Juni. Darin war eine im Oktober 2001 in Bern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bedingt erlassenen Gefängnisstrafe von 15 Tagen in eine unbedingte Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Denn Lombardi baute am 7. April 2005 bei Horgen (ZH) einen Unfall mit mindestens 0,6 Promille Alkohol im Blut.

Ausserdem wurde Lombardi im Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 360 Franken und 3000 Franken Busse verurteilt. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung erfolgte, weil bei der Tageszeitung «Giornale des Popolo», der Lombardi in den 1990-er Jahren als Chefredaktor vorstand, für 1994 Auflagezahlen geschönt worden waren.

Vor dem Einzelrichter gab vor allem der Unfall vor drei Jahren auf der Autobahn A3 in Horgen viel zu Reden. Lombardi und sein Verteidiger versuchten, die Unfallursache mit den Herzproblemen des Politikers zu erklären. Für die These der Staatsanwaltschaft, wonach ein Sekundenschlaf in Folge Übermüdung die Ursache gewesen sei, fehlten jede Beweise. Auch zum Unfallhergang beziehungsweise zur Übersetzung des Polizeirapports durch die Staatsanwaltschaft machten sie Vorbehalte. Ebenso wahrscheinlich wie ein Sekundenschlaf sei eine kurze Herzsynkope, erklärte der Verteidiger und wies darauf hin, dass Lombardi einige Tage nach dem Unfall an den Herzkranzgefässen operiert wurde. Staatsanwältin Maria Galliani hielt hingegen an ihrer Darstellung fest, die sie bewog, die Bewährung der Strafe von 2001 aufzuheben.

Einzelrichter Marc Kraushaar forderte Lombardi auch auf, seine «Karriere» als Automobilist zu schildern. «Da gibt es eine ganze Serie von Bussen wegen übersetzter Geschwindigkeit und einige Fälle von Alkohol am Steuer», antwortete der Politiker. Seit er 1976 den Führerausweis machte, wurde ihm sechs Mal der Ausweis entzogen. Dem siebten Entzug nach dem Unfall bei Horgen kam er zuvor und gab den Ausweis freiwillig ab. «Seither habe ich ihn nicht mehr angefordert, weil ich konstant riskiert hätte, erneut gegen das Strassenverkehrsgesetz zu verstossen», sagte der Politiker. Es sei keine Absicht solche Verstösse zu begehen, sondern bei einer jährlichen Strecke von 60 000 Kilometern sei das Risiko einfach entsprechend höher. «Kurz- oder mittelfristig werde ich keinen Führerausweis mehr beantragen», versicherte er dem Richter.

Die Verhandlung geht am Freitag weiter, wobei unter anderem die Expertenberichte zur Sprache kommen werden. Das Urteil wurde für Freitagabend erwartet. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe steht auch Lombardis Politkarriere auf dem Spiel, hatte er doch Ende Mai 2005 mit der Spitze der CVP Schweiz vereinbart, in diesem Fall als Ständerat zurückzutreten. Auf diese Vereinbarung sowie auf Medienberichte angesprochen, wonach er sich nicht mehr daran halten wolle, sagte Lombardi beim Betreten des Gerichts: «Wir lassen jetzt die Justiz sprechen.» (dapd)

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