Bundesrat: Finanzaufseher mit Verfahren gedroht – GPK prüft Untersuchung gegen Maurer

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BundesratFinanzaufseher mit Verfahren gedroht – GPK prüft Untersuchung gegen Maurer

Das Finanzdepartement des Bundesrates soll gegen den Ex-Direktor der Finanzkontrolle ein Disziplinarverfahren eröffnet haben. Die Geschäftsprüfungskommission will den Vorfall nun untersuchen.

von
Benedikt Hollenstein
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Im Fokus steht die Frage, ob Ueli Maurer die Unabhängigkeit des damaligen Direktors der eidgenössischen Finanzkontrolle verletzt hat.

Im Fokus steht die Frage, ob Ueli Maurer die Unabhängigkeit des damaligen Direktors der eidgenössischen Finanzkontrolle verletzt hat.

20min/Simon Glauser
Die GPK will nun eine Untersuchung im Fall Frederik Paulsen starten.
(Symbolbild)

Die GPK will nun eine Untersuchung im Fall Frederik Paulsen starten.
(Symbolbild)

20min/Simon Glauser
Denn Michel Huissoud, der Ex-Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, hinterfragte die Pauschalbesteuerung des Milliardärs Frederik Paulsen.

Denn Michel Huissoud, der Ex-Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, hinterfragte die Pauschalbesteuerung des Milliardärs Frederik Paulsen.

Tamedia AG

Darum gehts

Die ständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments nimmt den Fall Frederik Paulsen genauer unter die Lupe. Zuvor hatte der damalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Michel Huissoud, hinterfragt, ob der Milliardär zu Recht pauschalbesteuert wurde.

Der 71-jährige Paulsen wandte sich daraufhin über seinen Anwalt an den Gesamtbundesrat und forderte von diesem, gegen den Chef der Finanzkontrolle, Michel Huissoud, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, wie der «Blick» schreibt. Wenig später drohte Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer Huissoud tatsächlich mit einem Verfahren, angeblich soll dieser das Amtsgeheimnis verletzt haben.

Keine Anzeichen für Amtsgeheimnisverletzung

Ein Vorwurf, den das Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesrichters Claude Rouiller zurückweist. Da Paulsens Pauschalbesteuerung seit längerer Zeit bekannt und auch bereits im Waadtländer Kantonsparlament thematisiert worden war, könne von Amtsgeheimnisverletzung keine Rede sein. Auch hätte sich Maurer diese Information leicht selbst beschaffen können. Jetzt befasst sich die GKP mit der Tatsache, dass Maurer womöglich die Unabhängigkeit des EFK-Direktors missachtet und damit eine Grenze überschritten haben könnte.

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