Aktualisiert 01.04.2010 02:13

SolothurnFinanzausgleich soll reformiert werden

Der Kanton Solothurn arbeitet an einem neuen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden. Eine externe Vorstudie empfiehlt einen Ausgleich nach dem Modell des Bundes. Das Kantonsparlament soll 2013 über eine Vorlage entscheiden können.

Ziel der Reform sei, die Finanzkraft der Gemeinden bis zu einem bestimmten Grad auszugleichen und die Lasten unter den Gemeinden gerechter zu verteilen, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Obwohl eine Vorstudie zum Finanz- und Lastenausgleich vorliegt, fasste er noch keine konkreten Beschlüsse.

Die Entscheide sollen fallen, wenn eine Hauptstudie ausgearbeitet ist. Der Regierungsrat will sich dann mit dem Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) an einen Tisch setzen. Er hofft, dass der VSEG seine im vergangenen Jahr eingereichte Gemeindeinitiative zurückzieht.

Die Initiative steht gemäss Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler im Widerspruch zum Ziel der Reform, den indirekten Finanzausgleichs aufzuheben. Das Begehren will, dass der Kanton mehr an die Besoldungskosten der Volksschule bezahlt. Der Verband entscheidet Ende April über den allfälligen Rückzug der Initiative.

Bis ein neuer Finanz- und Lastenausgleich in Kraft tritt, schlägt der Regierungsrat eine Übergangslösung vor. Der Kanton will während vier Jahren jeweils zusätzlich 15 Millionen Franken in den direkten Finanzausgleich einzahlen. Der Regierungsrat knüpft die Zahlungen allerdings daran, dass der VSEG seine Initiative zurückzieht. (sda)

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