Finanzkrise: «Finanzbranche hat aus Krise nicht gelernt»
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Finanzkrise«Finanzbranche hat aus Krise nicht gelernt»

Die Finanzbranche hat nach Ansicht des Direktors der Eidg.Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, aus der Krise zu wenig gelernt. Nun bestehe die Gefahr, dass die Branche mit ihrem sehr wirksamen Lobbying notwendige Reformen verhindere.

«Der Widerstand gegen die nötigen Reformen wächst wieder», sagte Siegenthaler in einem Interview mit dem «Sonntagsblick». Die Finanzbranche sei die Branche, die das wirksamste Lobbying betreibe. «Nun besteht die Gefahr, dass dieses Lobbying wieder funktioniere und die Abwehrmechanismen gegen nötige Reformen zu stark werden.»

Bei der Stabilität des Finanzsystems, beim Investoren- und Einlegerschutz sei man noch nicht am Ziel, sagte Siegenthaler: «Da ist es nötig, dass wir noch ein paar Zacken zulegen», ohne aber (...) alle Details regeln zu wollen. «Wir müssen die Politiker überzeugen, die nötigen Änderungen zu beschliessen.»

Einlegerschutz dauerhaft erhöhen

Beim Einlegerschutz habe das Finanzdepartement zusammen mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht (Finma) einen Vorschlag ausgearbeitet, der nächstens in den Bundesrat komme und dann «hoffentlich bald» in die Vernehmlassung geschickt werde. So solle die bis Ende nächsten Jahres befristete Erhöhung der Deckung von Spareinlagen von 30 000 auf 100 000 Fr. dauerhaft verankert werden.

Zudem sollen die Banken, inklusive Postfinance, den Einlegerschutz selber in einem Fonds ansparen müssen. «Die Idee ist wegzukommen von einem System, das Geld erst sammelt, wenn die Krise kommt», sagte Siegenthaler. Dann sei dafür der falsche Zeitpunkt.

Verursacherprinzip

Der neue Vorschlag sehe vor, dass die Banken, respektive die Bankkunden, die Kosten des Systems selber tragen müssten. «Das ist verursachergerecht, dafür soll nicht der Steuerzahler geradestehen.» Um den Fonds zu füllen, hätten die Banken gut 20 Jahre Zeit.

Weil der Fonds limitiert sei, würde der Bund im Falle einer Krise den nicht gedeckten Betrag bevorschussen. Dafür müssten die Banken den Bund jedoch entschädigen. «Ziel ist es, dass die Leute mehr Sicherheit haben und gar nie auf die Idee kommen, ihr Geld in einer Krise panikartig von einer Bank abzuziehen», sagte Siegenthaler. Das sei auch im Interesse der Banken.

(sda)

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