Kanton Schaffhausen: Finanzielle Beteiligung zum Hochwasserschutz
Aktualisiert

Kanton SchaffhausenFinanzielle Beteiligung zum Hochwasserschutz

Gemeinden, in denen die Gefahr von Hochwasser besteht, sollen für notwendige Schutzumassnahmen eine finanzielle Beteiligung des Kantons bekommen.

Eine entsprechende Motion hat der Kantonsrat am Montag mit 41 zu 11 Stimmen überwiesen.

Bis Ende 2010 wird eine Gefahrenkartierung erstellt, die im gesamten Kantonsgebiet die Regionen mit Hochwasserrisiko aufzeigt. Diese richtet sich nach den Vorgaben des Bundes, die für alle Regionen gleich sind, egal ob es sich um einen Kanton mit viel oder mit wenig Niederschlag und damit geringem Risiko für ein Hochwasser handelt.

Die Gemeinden, in denen Risikogebiete ausgewiesen sind, müssen Schutzmassnahmen umsetzen. Nach der bestehenden Regelung bekommen sie dafür Bundesbeiträge in Höhe von 35 Prozent der Gesamtkosten. Die Kantone Thurgau und Zürich richten daneben noch Kantonsbeiträge zwischen 12 und 20 Prozent aus.

Die Befürworter der Motion bemängelten, dass die Gefahrenkarte ein «Schildbürgerstreich» sei, den der Bund angeordnet habe. Es seien Massnahmen teilweise auch dort erforderlich, wo seit 100 oder sogar seit 300 Jahren kein Hochwasser gewesen sei. Wenn der Kanton dies sinnvoll finde, müsse er auch dafür bezahlen.

Die Regierung hatte sich gegen die Überweisung der Motion ausgesprochen. Regierungsrat Reto Dubach betonte, es würden keine unnötigen Massnahmen angeordnet. Der Entscheid, ob und in welcher Weise ein Projekt umgesetzt wird, liege bei der Gemeinde.

(sda)

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