Aktualisiert 08.07.2014 16:13

Offshore-Dossier

Finanzkommission fühlt sich im Stich gelassen

Die bernische Finanzkommission will die kantonale Veranlagungspraxis bei Offshore-Gesellschaften nun doch nicht untersuchen. Gleichzeitig erhebt sie schwere Vorwürfe an den Bund.

Stein des Anstosses: Die Offshore-Konstrukte der Langenthaler Ammann-Gruppe.

Stein des Anstosses: Die Offshore-Konstrukte der Langenthaler Ammann-Gruppe.

Die Kontroverse um Steueroptimierer geht in eine neue Runde:

Die Veranlagungspraxis bei Offshore-Gesellschaften wird nun doch nicht durch die bernische Finanzkommission untersucht. Diese fühlt sich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Stich gelassen. Die ESTV verweigere die Mitarbeit, kritisierte die Finanzkommission am Dienstag. Ohne die Angaben des Bundes sei es nicht möglich, die Veranlagungspraxis in den Kantonen zu vergleichen. Deshalb verzichte man darauf, bei der Finanzkontrolle eine Sonderprüfung in Auftrag zu geben.

Nur die bernische Praxis zu durchleuchten wäre wenig sinnvoll, sagte Kommissionspräsident Jürg Iseli auf Anfrage. Denn das könnte Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb zum Nachteil gereichen. Iseli warf der ESTV «unkooperatives Verhalten» vor. Die Eidg. Steuerverwaltung wies den Vorwurf zurück: Die gewünschte Untersuchung übersteige ihre Möglichkeiten und sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die ESTV wolle nicht Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörden übernehmen.

Ammann-Gruppe als Auslöser

Die Kontroverse um Steueroptimierungen bernischer Unternehmungen war Anfang Jahr entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Langenthaler Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung kam zum Schluss, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.

Damit war Ammann aus dem Schneider, doch Kritiker nahmen nun die Steuerverwaltung ins Visier. Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates zeigte sich darauf willens, die Veranlagungspraxis im Kanton Bern unter die Lupe zu nehmen und mit der Praxis in den anderen Kantonen zu vergleichen.

«Augen zu, Ohren zu»

Dass daraus nun doch nichts wird, erzürnt die bernische SP. «Bei Grossfirmen gilt offenbar Augen zu, Ohren zu und Mund zu», schreibt die Partei in einem Communiqué. Der Entscheid der Finanzkommission sei genauso inakzeptabel wie das Verhalten der Eidgenössischen Steuerverwaltung. «Gemeinsam leisten sie der Steuerhinterziehung Vorschub, auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler.»

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Veranlagungspraxis. Der Grosse Rat werde voraussichtlich im September über eine entsprechende Motion des Grünen Urs Muntwyler befinden.

(sda)

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