Schuldenkrise: Finanzminister nehmen Europa in die Pflicht
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SchuldenkriseFinanzminister nehmen Europa in die Pflicht

Am Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko City machen die Politiker Druck auf Europa und die USA. Sie verlangen, dass die Strategie gegen die Eurokrise möglichst rasch umgesetzt wird.

Richten klare Worte an Europa: Die Finanzminister der 20 grossen Industrie- und Schwellenländer treffen sich am 5. November 2012 in Mexiko City.

Richten klare Worte an Europa: Die Finanzminister der 20 grossen Industrie- und Schwellenländer treffen sich am 5. November 2012 in Mexiko City.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe der 20 grossen Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben bei ihrem Treffen in Mexiko Europa und die USA in die Pflicht genommen. Europa müsse seine Strategie gegen die Eurokrise umsetzen. Die USA müssten schnell eine Einigung im Haushaltsstreit erzielen.

Dies erklärten die Teilnehmer am Ende des zweitägigen Treffens in Mexiko-Stadt am Montag. Das weltweite Wachstum bleibe verhalten, hiess es in der Abschlusserklärung. Die Risiken seien nach wie vor hoch, hiess es mit Verweis auf «mögliche Verzögerungen bei der komplexen Umsetzung jüngster politischer Ankündigungen in Europa».

Verwiesen wurde weiter auf eine «mögliche Zuspitzung» des Haushaltsstreits in den USA: Regierung und Kongress müssen bis Ende Jahr eine Einigung erzielen. Kommt es nicht dazu, treten im Januar automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, die sich auf die Weltwirtschaft auswirken könnten.

«Ungeduld» in Sachen Eurokrise

Besorgt zeigten sich die G-20-Finanzminister auch über die Haushaltslage in Japan und ein verlangsamtes Wachstum in Schwellenländern.

Mit Blick auf die Eurokrise anerkannten die G20-Vertreter, dass bereits Fortschritte erzielt worden seien. Es gebe aber auch «Ungeduld und eine starke Forderung, dass all dies effektiv und konkret umgesetzt wird», sagte ein ranghoher Teilnehmer des Treffens.

Ein Vertreter des US-Finanzministeriums hatte vor dem Treffen gesagt, es sei «äusserst wichtig» für Europa, dass Griechenland weiter Unterstützung erhalte.

Die griechische Regierung brachte am Montagabend ein neues Sparpaket im Umfang von 18,5 Milliarden Euro ins Parlament ein. Dieses soll am Mittwoch gebilligt werden. Die Zustimmung ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Andernfalls droht dem Land die Pleite.

Optimistische Töne vom spanischen Finanzminister

Auch Spanien wird im G20-Kreis als Problemfall angesehen. «Wir wollen klarer sehen im Fall Spanien und auch bei den anderen europäischen Staaten, die sich in Schwierigkeiten befinden», sagte ein kanadischer Verhandlungsteilnehmer. Spanien hat trotz grosser finanzieller Schwierigkeiten nach wie vor offiziell noch keine Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds beantragt.

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos stellte in Mexiko die Finanzlage seines Landes optimistisch dar. Der Finanzbedarf für das laufende Jahr sei «quasi gedeckt». Befürchtungen, wonach sein Land womöglich doch noch in diesem Jahr unter den Europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte, erteilte er eine Absage.

Steuerschlupflöcher für Konzerne stopfen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein britischer Kollege George Osborne forderten am Treffen eine effektivere Besteuerung multinationaler Unternehmen. Bestehende Steuerschlupflöcher sollten durch ein «konzertiertes» internationales Vorgehen geschlossen werden.

In der Erklärung heisst es, Deutschland und Grossbritannien seien für wettbewerbsfähige Steuersysteme, die die Länder für global agierende Unternehmen attraktiv machten. «Im Gegenzug erscheint es selbstverständlich, dass internationale Unternehmen die sich daraus ergebenden Steuern auch zahlen.»

Zu den G-20 zählen neben einigen europäischen Ländern, Japan und den USA eine Reihe aufstrebender Wirtschaftsmächte wie China, Brasilien und Indien. Am Treffen in Mexiko-Stadt nicht dabei waren US-Finanzminister Timothy Geithner und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Beide hatten ihre Teilnahme abgesagt.

(sda)

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