Proteste im Irak: Finanzminister tritt zurück
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Proteste im IrakFinanzminister tritt zurück

Der irakische Finanzminister Rafai al-Essawi hat bei Massenprotesten im Irak seinen Rücktritt erklärt. Dies, weil Ministerpräsident al-Maliki die Forderung der Demonstranten, Gefangene freizulassen, ignoriert.

Sunnitische Iraker protestieren in Ramadi.

Sunnitische Iraker protestieren in Ramadi.

Der irakische Finanzminister Rafai al-Essawi hat bei einer Protestdemonstration gegen die Regierung seinen Rücktritt erklärt. Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Forderungen der Demonstranten nicht erfüllt habe.

Das sagte der zur sunnitischen Minderheit gehörende Minister am Freitag vor Tausenden von Demonstranten in der westlichen Stadt Ramadi.

Im Irak herrscht seit dem Abzug der US-Soldaten im Dezember 2011 wieder ein offener Machtkampf zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und der sunnitischen Minderheit.

Forderung nach Freilassung von Gefangenen

Die Sunniten demonstrieren bereits seit Dezember für die Freilassung von Gefangenen, die ohne Urteil seit Jahren inhaftiert sind. Ausserdem fordern sie die Änderung von Gesetzen, die Funktionäre und Militärs aus der Ära des 2003 gestürzten Präsidenten Saddam Hussein benachteiligen.

Einige Gefangene sind bereits freigelassen worden. Für die umstrittenen Gesetze sei er nicht zuständig, das sei Aufgabe des Parlaments, hatte Al-Maliki bereits vor einigen Wochen erklärt.

Sein Büro liess über das staatliche Fernsehen mitteilen, Al-Maliki sei offiziell noch nicht über den Rücktritt des Finanzministers informiert worden. Er werde den Minister auch erst dann aus seiner Verantwortung entlassen, «wenn die Ermittlungen wegen finanzieller und rechtlicher Unregelmässigkeiten» gegen ihn abgeschlossen seien.

Zehntausende demonstrieren

Auch am Freitag gingen in Mossul, Kirkuk, Bakuba sowie in den Provinzen Anbar und Salaheddin wieder Zehntausende Menschen auf die Strasse. An den Protestaktionen nahmen auch zahlreiche Geistliche und Stammesführer teil.

In der südlichen Stadt Diwanija starben nach Angaben der Polizei neun Menschen, als zwei Autobomben auf einem Viehmarkt detonierten. 80 Menschen wurden verletzt. In Mossul starben nach Informationen der Nachrichtenagentur Sumeria News zwei Soldaten, als eine an ihrem Auto befestigte Bombe explodierte. (sda)

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