Wegen Krise: Finanzminister warnen vor sozialen Unruhen
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Wegen KriseFinanzminister warnen vor sozialen Unruhen

Die Finanzminister der Euro-Zone erwarten angesichts der Krise eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit. Auch zeigten sie sich an einem Treffen in Brüssel am Montagabend besorgt über die Folgen für den sozialen Frieden in ihren Ländern.

«Es wird eine Beschäftigungskrise geben. Alle politischen Bemühungen Europas müssen sich darauf richten, das politisch und sozial abzufedern», sagte der Chef der Euro-Finanzminister, Jean- Claude Juncker, nach dem Treffen.

Der luxemburgische Ministerpräsident warnte vor sozialen Unruhen. Er appellierte an die Arbeitgeber, zu Massnahmen wie Kurzarbeit zu greifen, statt die Beschäftigten in der Krise rasch zu entlassen. So könne die Durststrecke bis zu einem stärkeren Aufschwung 2011 überwunden werden.

Nach Schätzung der EU-Kommission trifft die Krise den Arbeitsmarkt bis zum kommenden Jahr mit voller Wucht. Die Arbeitslosenquote erreicht demnach 2010 rund elf Prozent in Europa und gut zehn Prozent in Deutschland.

Mit 8,5 Millionen Arbeitsplätzen wird die EU fast so viele Stellen verlieren wie in den Wachstumsjahren 2006 bis 2008 aufgebaut wurden. Die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg wird Europas Wirtschaft nach der Prognose noch bis Mitte 2010 im Griff behalten.

Geht Juncker?

Und mitten in der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg droht den Euro-Ländern noch eine Führungskrise. Luxemburgs Ministerpräsident Juncker sagte beim Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel, er werde dem Gremium womöglich nur noch bis Juni vorstehen.

Juncker knüpft seinen Verbleib an der Spitze der Euro-Gruppe an die Parlamentswahlen in Luxemburg am 7. Juni. «Alles hängt vom Ergebnis dieser Wahlen ab», sagte er in Brüssel.

Verliert er bei dem Urnengang den Posten als Finanzminister, den er seit Jahren in Personalunion mit dem des Regierungschefs innehat, müsste er das prestigeträchtige Amt abgeben.

Mandat bis Ende 2010

Mit nur 54 Jahren ist Juncker der dienstälteste europäische Regierungschef. Er steht den mittlerweile 16 Ländern mit dem Euro seit viereinhalb Jahren vor.

Erst im September hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe sein Mandat bis Ende 2010 verlängert. Zur Frage nach möglicher Amtsmüdigkeit sagte Juncker, «vergnügungssteuerpflichtig» sei der Posten nicht.

Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia sprach sich für einen Verbleib Junckers an der Spitze der Euro-Länder aus.

Harte Vorwürfe

Im Streit um das Luxemburger Bankgeheimnis erhob Juncker schwere Vorwürfe. Deutschland und Frankreich warf er Wortbruch vor. Die europäischen G-20-Länder hätten sich beim Weltfinanzgipfel in London Anfang April nicht an den Beschluss des EU-Gipfels vom März gehalten, kritisierte der Regierungschef.

Danach sollte kein EU-Land auf der internationalen Liste der Länder landen, die internationale Standards gegen Steuerflucht noch nicht umgesetzt haben. Obwohl Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zusagte, landete das Land auf der «grauen Liste» der Steueroasen. «Das wird ein Nachspiel haben», drohte Juncker. (sda)

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