Politologe zweifelt: Findet Gastro Suisse bessere Corona-Lösungen als der Bundesrat?
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Politologe zweifeltFindet Gastro Suisse bessere Corona-Lösungen als der Bundesrat?

Eine Volksinitiative soll die finanziellen Probleme der Gastrobranche in künftigen Pandemien lösen. Das helfe zwar gegen den Frust, sei aber wenig zielführend, sagt ein Politologe.

von
Daniel Graf
Pascal Michel
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Der Verband Gastro Suisse will mit einer Volksinitiative dafür sorgen, dass Betriebe in künftigen Pandemien besser entschädigt werden, wenn sie zwangsschliessen müssen.

Der Verband Gastro Suisse will mit einer Volksinitiative dafür sorgen, dass Betriebe in künftigen Pandemien besser entschädigt werden, wenn sie zwangsschliessen müssen.

20min/Taddeo Cerletti
GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer machte am Montag an einer Pressekonferenz seinem Ärger Luft.

GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer machte am Montag an einer Pressekonferenz seinem Ärger Luft.

Screenshot Pressekonferenz
Bundesrat und Parlament hätten bei der Hilfe für geschlossene Betriebe versagt.

Bundesrat und Parlament hätten bei der Hilfe für geschlossene Betriebe versagt.

20min/Gianni Walther

Darum gehts

  • Gastro Suisse will eine Initiative lancieren, damit zwangsgeschlossene Betriebe in künftigen Pandemien besser entschädigt werden.

  • Der genaue Initiaitvtext soll bis im Herbst formuliert werden.

  • Ob mit einer Verfassungsänderung letztlich bessere Massnahmen gefunden werden, als es Bund, Kantone und das Parlament bisher geschafft haben, ist laut einem Politologen aber fraglich.

Casimir Platzer, Präsident von Gastro Suisse, liess am Montag an einer Pressekonferenz seinem Frust freien Lauf: Der Bundesrat habe versagt, das Parlament ebenfalls, und im Ausland habe man den von der Pandemie gebeutelten Gastro-Unternehmen viel besser geholfen.

Platzer kritisierte die Härtefallhilfen scharf: Diese kämen zu spät bei den Betrieben an, zudem seien die Kantone komplett überfordert mit der Abwicklung. Der Verband Gastro Suisse hat deshalb angekündigt, eine Volksinitiative zu lancieren. Das Ziel: Bei künftigen Pandemien soll klar im Epidemiegesetz geregelt werden, welche Betriebe in welchem Umfang Anspruch auf Hilfe haben.

Initiativtext muss noch geschrieben werden

Ein Initiativtext steht derzeit noch nicht, wie Mitte-Nationalrat, Braumeister und Gastro-Suisse-Mitglied Alois Gmür ausführte. Zu 20 Minuten sagt er, bestehende Mittel wie die Entschädigung der Härtefälle oder des Erwerbsausfalls seien unbefriedigend. «Wir wollen mit der Initiative neue Wege gehen und allenfalls Branchenlösungen im Epidemiengesetz verankern. Für jede Branche soll eine einheitliche, national gültige Entschädigungslösung ins Gesetz geschrieben werden. Denn es hat sich gezeigt, dass der Kantönligeist in einer Krise dieser Tragweite für die Problemlösung untauglich ist.»

Dass der Verband eine Volksinitiative lanciert und nicht den parlamentarischen Weg geht, begründet Gmür so: «Erstens hat unser Anliegen so mehr Gewicht. Zweitens ist das Parlament für die aktuellen untragbaren Lösungen verantwortlich. Und drittens werden derzeit so viele Vorstösse eingereicht im Parlament, dass es ebenfalls mehrere Jahre dauern könnte, bis eine Motion es schon nur auf die Traktandenliste schafft.» Man wolle jetzt sämtliche betroffene Verbände mit einbeziehen und «Druck auf den Bundesrat und das Parlament machen».

Positive Signale von anderen Branchen

Bis im Spätherbst soll der Initiativtext stehen. «Wir wollen schnell mit der Unterschriftensammlung beginnen, weil die Probleme jetzt am sichtbarsten und die Zustimmung zu unserem Anliegen gross ist» , sagt Gmür.

Bis dahin sollen auch weitere Branchenverbände ins Boot geholt werden. Erste Rückmeldungen sind positiv: «Wir stehen voll und ganz hinter der Idee, dass der Staat Betriebe, die er zwangsschliesst, unkompliziert und vollumfänglich entschädigen soll», sagt etwa Claude Ammann, Präsident des Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verbands (SFGV).

«Besser, als die Faust im Sack zu machen»

Für den Politologen Daniel Kübler von der Uni Zürich ist das Anliegen zwar berechtigt: «Eine Initiative kann als Blitzableiter für den Unmut in der Branche dienen. Es ist besser, wenn man Unterschriften sammelt, als die Faust im Sack macht.» Die Initiative könne ausserdem helfen, den Druck auf die politischen Akteure aufrechtzuerhalten. «Schliesslich wissen wir nicht, wie die Situation in zwei bis drei Jahren aussieht.»

Kübler bezweifelt aber, dass eine Volksinitiative zielführend ist: «Der Wille im Parlament, die Betroffenen zu entschädigen, hat nicht gefehlt. Es hat sich aber gezeigt, dass die Umsetzung kompliziert ist. Ich bezweifle, dass die Initianten mit dem Initiativtext das Ei des Kolumbus finden, wenn das Bundesrat, Kantone und Parlament zuvor nicht geschafft haben.»

«Fraglich, ob bessere Lösungen gefunden werden»

Auch Leo Müller, Mitte-Nationalrat und Vizepräsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, ist skeptisch: «Wir können keine staatliche Versicherung für ganze Branchen in die Verfassung schreiben. Das würde extrem teuer und wäre wohl kaum mehrheitsfähig.»

Ein weiteres Problem: «Mit einer Volksinitiative könnte man zwar die Grundlage für solche Ausfallkompensationen in die Verfassung schreiben. Doch die Ausführungsbestimmungen müssten genau gleich diskutiert werden, wie wir das in den letzten Monaten tagelang im Parlament gemacht haben. Ob nach einer allfälligen Annahme dieser Initiative tatsächlich bessere, breit abgestützte Lösungen gefunden würden, scheint fraglich.»

18 Monate für 100’000 Unterschriften

Mit einer Volksinitiative kann die Bundesverfassung geändert werden. Damit abgestimmt wird, müssen die Initiantinnen und Initianten in 18 Monaten 100’000 gültige Unterschriften sammeln. Das Parlament prüft, ob die Einheit der Form und die Einheit der Materie gewahrt sind und ob die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts eingehalten werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann das Parlament die Initiative ganz oder teilweise für ungültig erklären. Erklärt die Bundesversammlung die Initiative für gültig, wird sie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Bundesrat und Parlament können ihr einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

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