Nach Rechtsrutsch: Finnen könnten die Euro-Reform abschiessen
Aktualisiert

Nach RechtsrutschFinnen könnten die Euro-Reform abschiessen

Der Erfolg der euroskeptischen Rechtspopulisten der Partei Wahre Finnen könnte den geplanten Euro- Rettungsschirm verhindern. Die Wahren Finnen sprechen sich entschieden gegen die Hilfen aus.

Timo Soini, Parteichef der Wahren Finnen, hat Schlagzeilen gemacht.

Timo Soini, Parteichef der Wahren Finnen, hat Schlagzeilen gemacht.

Parteichef Timo Soini sagte am Montag, es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland «für die Fehler anderer bezahlt». Er fügte hinzu: «Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.»

Für das Inkrafttreten des Rettungsschirms müssen alle 27 EU- Länder zustimmen. Die bisherige Regierung in Helsinki hatte dem Paket zugestimmt, die Ratifizierung im Parlament aber bis nach der Wahl aufgeschoben. Die Wahren Finnen wurden am Sonntag mit 19 Prozent zur drittstärksten Kraft im finnischen Reichstag.

Weder Soini noch der konservative Parteichef Jyrki Katainen wollten sich am Montag über die Zusammensetzung einer neuen Koalition äussern. Katainen bekommt als Chef der mit 20,4 Prozent stärksten Partei im neuen Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung.

Zentrumspartei in der Opposition

Beobachter in Helsinki nahmen übereinstimmend an, dass eine Koalition der Konservativen mit den Wahren Finnen sowie den bisher oppositionellen Sozialdemokraten und ein oder zwei kleineren Parteien zu erwarten sei. Die Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im Reichstag.

Sie sind gegen den Euro-Rettungsschirm, Katainens konservative Partei ist dafür. Katainen sagte in der Wahlnacht: «Wir stehen vor sehr schwierigen Verhandlungen.» Die bisherige Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi vom bäuerlich-liberalen Zentrum erklärte, sie sei zum Wechsel in die Opposition bereit.

Ihre Partei war mit 15,8 Prozent klare Verliererin der Wahl. Die 42-Jährige hatte erst im vorigen Juni ihr Amt als zweite Frau an der Regierungsspitze in Finnland angetreten.

Sozialdemokraten mit Rechtsaussen

Als wichtiger Grund für die hohen Verluste des Zentrums - bisher stärkste Partei mit 23,1 Prozent - gelten Vorwürfe wegen zweifelhafter Finanzierungspraktiken bei früheren Wahlkämpfen. Sie gaben den Ausschlag für den Rücktritt von Kiviniemis Vorgänger und Parteikollegen Matti Vanhanen neun Monate vor der Wahl.

Die bisherige Koalition bestand aus Konservativen, Zentrum, Grünen und Schwedischer Volkspartei. In Finnland sind traditionell alle Parteien zur Zusammenarbeit in einer Regierung bereit.

Darin schlossen die bisher führenden Parteien im Wahlkampf ausdrücklich auch die Wahren Finnen ein. Die Partei tritt neben ihrer EU-kritischen Linie auch für Verbote gleichgeschlechtlicher Ehen sowie von Abtreibungen ein.

Die sozialdemokratische Parteichefin Jutta Urpilainen sagte in der Wahlnacht, sie halte eine Beteiligung der Wahren Finnen nach deren Erfolg für «eine Selbstverständlichkeit». Erste Weichen sollen von den Parteigremien am Dienstag gestellt werden.

Neu vier statt drei grosse Parteien

Der enorme Stimmenanstieg der Wahren Finnen von rund vier auf nun 19 Prozent stellt eine historische Zäsur der finnischen Parteienlandschaft an. Bislang wurde die finnische Politik von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen bestimmt.

Nach Auszählung aller Stimmen ergab sich folgende Sitzverteilung im 200 Abgeordnete zählenden Parlament: Sammlungspartei 44 Mandate, Sozialdemokraten 43, Wahre Finnen 39, Zentrum 35, Linksbund 14, Grüne 10, Schwedische Volkspartei 9 und Christdemokraten 6. (sda)

Deine Meinung