Gericht musste sie zwingen: Firma, deren Giftmüll brannte, will den Löscheinsatz nicht bezahlen
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Gericht musste sie zwingenFirma, deren Giftmüll brannte, will den Löscheinsatz nicht bezahlen

Ende Juli 2018 ging in Basel ein Lager mit teerbehandelten Eisenbahnschwellen in Flammen auf. Für den Einsatz von Feuerwehr und Sanität stellte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) der Firma rund 267’000 Franken in Rechnung.

von
Steve Last

Der Grossbrand im Sommer 2018 im Basler Hafen erforderte einen Grosseinsatz.

Privat

Darum gehts

  • Im Sommer 2018 gerieten teerbehandelte Eisenbahnschwellen in einem Lager im Basler Hafen in Brand.

  • Feuerwehr und Sanität rückten zu einem Grosseinsatz an und kämpften stundenlang gegen die Flammen.

  • Dafür stellte das Justiz- und Sicherheitsdepartement der Betreiberin ein Rechnung von rund 267’000 Franken, die sie aber nicht bezahlen wollte.

  • Jetzt hat das Basler Appellationsgericht die Firma zum Zahlen verknurrt.

Beim Grossbrand im Juli 2018 am Basler Hafen entstanden Einsatzkosten von rund 267’000 Franken, wie aus einem kürzlich publizierten Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt hervorgeht. Das Gericht musste sich mit der Rechnung für den Einsatz von Feuerwehr und Rettung beschäftigen, weil die Firma, deren Lager mit teerbehandelten Eisenbahnschwellen in Flammen aufgegangen war, nicht zahlen wollte.

Die Firma monierte in ihrer Beschwerde, das Aufgebot der Einsatzkräfte sei «zu gross und teilweise unnötig» gewesen. Dadurch seien dem Unternehmen unnötig hohe Kosten verursacht worden. Es forderte, dass ihm «keine Aufwendungen für Hilfeleistungen der Berufsfeuerwehr» in Rechnung gestellt werden oder der Betrag zumindest um 51’627 Franken gekürzt wird. Das Appellationsgericht entschied als Verwaltungsgericht gegen das Unternehmen und brummte ihm zusätzlich eine Verfahrensgebühr von 8000 Franken auf. 

Genaue Prüfung nicht nötig

Grundsätzlich hält das Gericht im Urteil fest: «Je offensichtlicher die Gefahr, je grösser das Schadenspotenzial und je wertvoller die bedrohten Rechtsgüter, desto summarischer darf die anordnende Behörde die Massnahmen prüfen.» Einfacher gesagt: In Anbetracht eines Grossbrandes von giftigem Material musste nicht im Voraus geprüft werden, ob jedes Fahrzeug und jede Person im Einsatz absolut notwendig sind. Die aufgewendeten Mittel und resultierenden Kosten seien angemessen gewesen.

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Am 27. Juli 2018 geriet ein Lager mit teerbehandelten Eisenbahnschwellen in Brand.

Am 27. Juli 2018 geriet ein Lager mit teerbehandelten Eisenbahnschwellen in Brand.

20min/News-Scout
Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, unterstützt von der deutschen Feuerwehr Weil am Rhein sowie von der Sanität und vom Zivilschutz, kämpfte stundenlang gegen die Flammen.

Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, unterstützt von der deutschen Feuerwehr Weil am Rhein sowie von der Sanität und vom Zivilschutz, kämpfte stundenlang gegen die Flammen.

Privat
Beim Brand entstand eine kilometerhohe Rauchwolke, die aus grosser Entfernung zu sehen war, hier vom Euroairport auf französischem Boden.

Beim Brand entstand eine kilometerhohe Rauchwolke, die aus grosser Entfernung zu sehen war, hier vom Euroairport auf französischem Boden.

20min/News-Scout

Die Frage nach Brandstiftung

Wäre das Feuer gelegt worden, wäre eine zumindest teilweise Befreiung von den Einsatzkosten denkbar. Die Firma verlangte, dass die Spur weiterverfolgt wird. Die bei Brandfällen zuständige Staatsanwaltschaft hatte nämlich entschieden, das Verfahren zu den Akten zu legen, obwohl es noch nicht abgeschlossen ist. «Endgültig werde man die Brandursache vermutlich nie mehr herausfinden», wird die Behörde im Urteil zitiert. Brandstiftung und jeglicher Vorsatz könnten aber «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden», heisst es.

Folglich kam das Gericht zum Schluss, dass eine weitere Verfolgung des Falls wohl keine neuen Erkenntnisse an den Tag bringen würde. Eine «missbräuchliche Nutzung» der abgebrannten Eisenbahnschwellen schätzt es als eine «rein theoretische Möglichkeit» ein, die bei der Frage, wer die Kosten zu tragen hat, «nicht zu berücksichtigen» ist.

Zu viel gelagert, in die Irre geführt

Weiter kommt das Gericht zum Schluss, dass die Firma zu viele Bahnschwellen vor Ort gelagert hatte. Es hätten gemäss Bewilligung nur 2500 Tonnen sein dürfen. Die Behauptung der Firma, dass nicht mehr Material vor Ort war, sei ein «offenkundiger Versuch», das Gericht in die Irre zu führen. Zum Brandzeitpunkt seien stattdessen rund 5000 Tonnen dort gelagert worden.

Laut der Firma entstand für sie durch den Brand ein Schaden von zwei Millionen Euro. Dazu noch die Einsatzkosten bezahlen zu müssen, bedrohe ihre Existenz. Diese würden rund ein Viertel des 2018 erwirtschafteten Gewinns von knapp einer Million Franken bei einem Umsatz von 341 Millionen Franken betragen. Doch auch hier fühlte sich das Gericht hinters Licht geführt. Das Unternehmen sei einerseits ein Ableger eines international tätigen Konzerns, der in dem Jahr 39 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet habe. Andererseits verfüge es über eine freiwillige Reserve von 6,5 Millionen Franken. Somit sei das Tragen der Einsatzkosten zumutbar. 

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